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Frau Sonnenberg nach 55 Jahren Kanzleizugehörigkeit im Ruhestand
Frau Jutta Sonnenberg, Jahrgang 1944, ist in den verdienten Ruhestand gegangen.
Künstlersozialabgabe bleibt 2019 bei 4,2 Prozent (KSK)
Auch 2019 beträgt der Beitragssatz zur Künstlersozialabgabe 4,2 Prozent.
Einkommensteuer- Beseitigung verdeckter Mängel als anschaffungsnahe Herstellungskosten (BFH)
Unvermutete Aufwendungen für Renovierungsmaßnahmen, die lediglich dazu dienen, Schäden zu beseitigen, welche aufgrund des langjährigen vertragsgemäßen Gebrauchs der Mietsache durch den Nutzungsberechtigten entstanden sind, führen unter den weiteren Tatbestandsvoraussetzungen des § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG zu anschaffungsnahen Herstellungskosten. Dies gilt auch, wenn im Rahmen einer solchen Renovierung verdeckte, d.h. dem Steuerpflichtigen im Zuge der Anschaffung verborgen gebliebene, jedoch zu diesem Zeitpunkt bereits vorhandene Mängel behoben werden.
Eigenmächtiger Spontanurlaub rechtfertigt Kündigung (LAG Düsseldorf)
Nimmt eine Arbeitnehmerin eigenmächtig Spontanurlaub und erscheint auch nach Aufforderung durch den Arbeitgeber nicht im Betrieb, ist die Kündigung des Arbeitsverhältnisses gerechtfertigt. In einem solchen Fall liegt eine beharrliche Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten vor.
Kein Wechsel von degressiver AfA zu Abschreibung nach tatsächlicher Nutzungsdauer (BFH)
Nach Inanspruchnahme der degressiven Gebäude-AfA ist kein Wechsel zur AfA nach der tatsächlichen Nutzungsdauer möglich. Die bewusste Entscheidung des Steuerpflichtigen für die Wahl der degressiven AfA sei für die Dauer der Abschreibung bindend.
Körperschaftsteuer - Daytrading-Geschäfte als Termingeschäfte (BFH)
Verluste aus sog. echten (ungedeckten) Daytrading-Geschäften (hier: mit Devisen) mindern die körperschaftsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage nicht.
Erneuerung von Silikonfugen fällt nicht unter die Kleinreparaturklausel (AG)
Streit gibt es aber immer wieder darum, was unter die Kleinreparaturklausel fällt. Silikonfugen nicht. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Berlin-Wedding hervor.
Abfragen von Bankkunden-Daten auf Rekordhoch (Handelsblatt)
Die Behörden haben im ersten Halbjahr 2018 bei der Verfolgung von Steuerbetrug, Sozialmissbrauch und säumigen Privatschuldnern so häufig Daten von Bankkunden abgefragt wie nie zuvor.
Verfassungsrichter kippen Rundfunkbeitrag für Zweitwohnungen (BVG)
Das Bundesverfassungsgericht hat den deutschen Rundfunkbeitrag in einem aktuellen Urteil zwar grundsätzlich für zulässig erklärt. Bei Zweitwohnungen ist er aber verfassungswidrig.
Betriebsprüfung - Richtsatzsammlung 2017 (BMF)
Das BMF hat die Richtsatzsammlung für das Kalenderjahr 2017 und die Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben 2017/2018 bekannt gegeben.
GmbH-Geschäftsführerhaftung wegen insolvenzrechtswidriger Zahlungen nicht durch D&O-Versicherung gedeckt (OLG Düsseldorf)
Der Versicherungsschutz einer Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung für Unternehmensleitungen und Leitende Angestellte (D&O-Versicherung) umfasst nicht den Anspruch einer insolvent gewordenen Gesellschaft gegen ihren versicherten Geschäftsführer auf Ersatz insolvenzrechtswidrig geleisteter Zahlungen der Gesellschaft gemäß § 64 GmbH-Gesetz.
Hierfür wird keine Grunderwerbsteuer fällig (FG Köln)
Eine richtige Aufteilung des Gesamtkaufpreis kann Grunderwerbsteuer sparen.
Tankgutschein: Nicht für mehrere Monate im Voraus aushändigen (FG Sachsen)
Spendieren Sie Ihren Mitarbeitern zusätzlich zum Gehalt einen monatlichen 44-Euro-Tankgutschein, müssen Sie auf die Formalien achten, um nicht in die Lohnsteuerfalle zu tappen.
Verfügung zur Erteilung verbindlicher Auskünfte (BayLfSt)
Steuerpflichtige haben einen gesetzlichen Anspruch auf verbindliche Auskünfte vom Fiskus über die Beurteilung von genau bestimmten Sachverhalten. Besteht im Hinblick auf die steuerlichen Auswirkungen ein besonderes Interesse seitens des Steuerbürgers, so kann er einen Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft stellen.
Umsatzsteuer: Vorsteuerabzug bei Auflösung eines langfristigen Pachtvertrags gegen Entgelt und nachfolgender steuerfreier Grundstücksveräußerung (BFH)
Der Verpächter ist bei vorzeitiger Auflösung einer steuerpflichtigen Verpachtung zum Abzug der ihm vom Pächter in Rechnung gestellten Steuer für dessen entgeltlichen Verzicht auf die Rechte aus einem langfristigen Pachtvertrag jedenfalls dann berechtigt, wenn die vorzeitige Auflösung zu einem Zeitpunkt erfolgt, in dem das Pachtverhältnis noch besteht und eine beabsichtigte (steuerfreie) Grundstücksveräußerung noch nicht festgestellt werden kann.
WEG: Nutzung einer Teileigentumseinheit zu Wohnzwecken in Gewerbegebäude (BGH)
Der BGH hat zur Nutzung einer Teileigentumseinheit zu Wohnzwecken in einem Gewerbegabäude Stellung genommen.
Vergnügungsteuer Berlin: Steuersatz von 20 % des Einspielergebnisses verfassungsgemäß (BFH)
Der in Berlin für Spielautomaten mit Geldgewinnmöglichkeit seit Januar 2011 geltende Steuersatz von 20 % des Einspielergebnisses ist verfassungsgemäß.
WoVermittG, BGB: Verlust des Provisionsanspruchs des Wohnungsvermittlers (BGH)
WoVermittG § 2 Abs. 2, § 2 Abs. 2 Nr. 2 Fall 2, § 5 Abs. 1 Halbs. 1 BGB § 652 Abs. 1 Satz 1
Einladung zu Luxus-Kreuzfahrt löst keine Schenkungsteuer aus (FG)
Die Einladung zu einer Luxus-Kreuzfahrt unterliegt nicht der Schenkungsteuer. Dies hat das Finanzgericht Hamburg entschieden. Es fehle an der erforderlichen Vermögensmehrung.
Grunderwerbsteuer – geplante Änderungen zu share deals (FMK)
Auf folgende Maßnahmen haben sich die Länderfinanzminister u.a. mehrheitlich verständigt: