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Finanzamt darf auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens noch "Erstattungsbescheide" erlassen (BFH)
Steuerbescheide, mit denen eine positive Steuer festgesetzt wird, können ausnahmsweise auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens wirksam ergehen, wenn sich unter Berücksichtigung von Anrechnungsbeträgen insgesamt ein Erstattungsbetrag ergibt.
Zur Berichtigung der als Vorsteuer abgezogenen Einfuhrumsatzsteuer bei Insolvenzanfechtung (FG)
Das Recht auf Vorsteuerabzug entsteht, wenn die Einfuhrumsatzsteuer entstanden ist. Korrespondierend dazu wird der Vorsteuerabzug berichtigt, wenn die Einfuhrumsatzsteuer erstattet wird. Mit "erstattet" ist der tatsächliche Vorgang der Rückzahlung gemeint.
Keine Fortsetzung der GmbH nach Ablehnung des Insolvenzverfahrens (OLG)
Wird der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse rechtskräftig abgelehnt, wird die GmbH aufgelöst. Dies gilt auch bei Wegfall der Insolvenzgründe.
Coronavirus - Thema Bonität (Creditreform)
Auch wenn großzügige Hilfen angekündigt wurden, so besteht die konkrete Befürchtung, dass die Unternehmen nicht an die Mittel gelangen, weil die Banken die übliche Prüfung vornehmen und aus Gründen mangelnder Bonität keine Darlehenszusage erteilen. Achten Sie auf Ihre Bonität.
Coronavirus - Es kommen Regelungen zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für insolvenzgefährdete Unternehmen, Update (BMJV)
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz bereitet eine gesetzliche Regelung zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum 30.09.2020 vor, um Unternehmen zu schützen, die infolge der Corona-Epidemie in eine finanzielle Schieflage geraten.
Coronavirus - Was wir jetzt für unsere Mandanten tun können
Unsere Kanzleien sind sehr gut vorbereitet. Wir arbeiten digitalisiert in der Cloud.
Insolvenz: Säumniszuschläge trotz Anzeige der Masseunzulänglichkeit sowie Aufrechnung nach Rückkehr ins reguläre Insolvenzverfahren (BFH)
Säumniszuschläge entstehen gemäß § 240 Abs. 1 Satz 1 AO auch nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit kraft Gesetzes.
EU-Wettbewerbsaufsicht gibt deutsche „Sanierungsklausel“ frei (EU)
Die Europäische Kommission ist zu dem Schluss gekommen, dass die „Sanierungsklausel“, eine deutsche Steuervergünstigung für notleidende Unternehmen, keine staatliche Beihilfe im Sinne der EU-Vorschriften darstellt.
Höhere Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen ab Juli 2019 (BMJV)
Die Pfändungsfreigrenzen werden alle zwei Jahre nach dem Maßstab der Änderung des einkommensteuerrechtlichen Grundfreibetrages in § 32a Absatz 1 Satz 1 Einkommensteuergesetz (EStG) angepasst.
GmbH-Geschäftsführerhaftung wegen insolvenzrechtswidriger Zahlungen nicht durch D&O-Versicherung gedeckt (OLG Düsseldorf)
Der Versicherungsschutz einer Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung für Unternehmensleitungen und Leitende Angestellte (D&O-Versicherung) umfasst nicht den Anspruch einer insolvent gewordenen Gesellschaft gegen ihren versicherten Geschäftsführer auf Ersatz insolvenzrechtswidrig geleisteter Zahlungen der Gesellschaft gemäß § 64 GmbH-Gesetz.
Insolvenzbedingter Ausfall einer privaten Darlehensforderung als Verlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen (BFH)
Der endgültige Ausfall einer Kapitalforderung führt nach Einführung der Abgeltungsteuer zu einem steuerlich anzuerkennenden Verlust in der privaten Vermögenssphäre.
Einkommensteuer: Sog. Sanierungserlass nicht verfassungskonform und somit auf Altfälle nicht anwendbar (BFH)
1.Der sog.Sanierungserlass des BMF vom 27.März 2003 (BStBl I 2003, 240; ergänzt durch das BMF-Schreiben vom 22.
Rechtsprechungsänderung zu eigenkapitalersetzenden Finanzierungshilfen (BFH)
Wird ein Gesellschafter im Insolvenzverfahren als Bürge für Verbindlichkeiten der Gesellschaft in Anspruch genommen, führt dies entgegen einer langjährigen Rechtsprechung nach Aufhebung des Eigenkapitalersatzrechts durch das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen vom 23.
Ab 01.07.2017 gilt die neue Pfändungstabelle
Der unpfändbare Grundbetrag ist von 1.073,88 auf 1.133,80 EUR monatlich gestiegen.Müssen Schuldner Unterhalt zahlen, erhöht sich der unpfändbare Betrag entsprechend der Unterhaltsberechtigten.
Restschuldbefreiung und Betriebsaufgabe (BFH)
Ein Buchgewinn, der aufgrund der Erteilung einer Restschuldbefreiung entsteht, ist grundsätzlich im Jahr der Rechtskraft des gerichtlichen Beschlusses zu erfassen (Bestätigung des Senatsurteils vom 3.
Stellungnahme zum Beschluss des Großen Senats des BFH zum Sanierungserlass (BMF)
Der Große Senat des BFH hat entschieden, dass der sog.Sanierungserlass gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung verstößt.
Mehr Rechtssicherheit bei Insolvenzen (BMJV)
Die Praxis der Insolvenzanfechtung birgt für Wirtschaft und Arbeitnehmer einige Rechtsunsicherheiten.
Rechtssicherheit bei Insolvenzanfechtungen (Bundestag)
Die Bundesregierung will Rechtsunsicherheiten beim bestehenden Recht für Insolvenzanfechtungen beseitigen.
Keine generelle Hinweispflicht des Steuerberaters auf mögliche Insolvenzreife einer GmbH (OLG)
Einen Steuerberater trifft im Rahmen eines ihm erteilten steuerrechtlichen (Dauer-)Mandats ohne greifbare, ins Auge springende Anhaltspunkte bei der Erstellung der Jahresabschlussbilanz keine generelle Pflicht, den Geschäftsführer einer GmbH auf eine mögliche Insolvenzreife hinzuweisen; seine Haftung für eine fehlerhaft erstellte Bilanz bleibt allerdings hiervon unberührt.
Gesetzesentwurf zu Verbesserungen bei der Insolvenzanfechtung (BStBK und WPK)
Mit ihrem Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtung nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz verfolgt die Bundesregierung das Ziel, den Wirtschaftsverkehr und ArbeitnehmerInnen von Rechtunsicherheiten zu entlasten, die von der derzeitigen Praxis des Insolvenzanfechtungsrechts ausgehen.