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Umsatzsteuer - Vermietung von Ferienwohnungen unter Unternehmern unterliegt der Margenbesteuerung mit dem Regelsatz (BFH)

Die Vermietung von Ferienwohnungen, die der Unternehmer von anderen Unternehmern angemietet hat, unterliegt der Margenbesteuerung nach § 25 UStG unter Anwendung des Regelsteuersatzes.

Zur vorläufigen Festsetzung von Zinsen (BMF)

Das BMF hat zur vorläufigen Festsetzung von Zinsen Stellung genommen.

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Buchführungspflicht einer ausländischen Immobilienkapitalgesellschaft (BFH)

Auch eine ausländische Immobilienkapitalgesellschaft kann nach ausländischem Recht in Deutschland buchführungspflichtig sein.

Betriebsausgaben - Abzug von gesellschaftsvertraglich übernommener Gewerbesteuer (BFH)

Schon seit 2008 dürfen Gewerbesteuerzahlungen nicht mehr als Betriebsausgabe abgezogen werden. Dies gilt jedoch nicht bei der vertraglich vereinbarten Übernahme der Gewerbesteuerbelastung.

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Einkommensteuer - Listenpreis bei privater Fahrzeugnutzung z. B. im Taxigewerbe (BFH)

Auch die Privatnutzung von Taxen unterfällt dem Anwendungsbereich der 1%-Regelung. Listenpreis ist nur der Preis, zu dem der Steuerpflichtige das Fahrzeug als Privatkunde erwerben könnte.

Bekämpfung von Finanzkriminalität (EU-Parlament)

Das Europäische Parlament hat am 26.03.2019 einen detaillierten Fahrplan für gerechtere und effektivere Steuergesetzgebung und zur Bekämpfung von Finanzkriminalität angenommen.

Maximillian Schmelzer besteht Steuerberaterprüfung

Unser langjähriger Kollege Maximilian Schmelzer (Eintritt in die Kanzlei 2009) hat nach dem schriftlichen Teil nun auch den mündlichen Teil der Steuerberaterprüfung bestanden.

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Ist die Höhe des Abzinsungssatzes für unverzinsliche Darlehen aufgrund der Nullzinsphase verfassungswidrig? (FG)

Das FG Hamburg hat mit seinem Beschluss vom 31.1.2019 2 deutlich gemacht, dass es den Abzinsungssatz von 5,5 v.H. aufgrund der Nullzinsphase für verfassungswidrig hält und einem entsprechenden Antrag auf Aussetzung der Vollziehung stattgegeben.

Schnellere Bearbeitung mittels Vollmachtsdatenbank

So ist es u. a. möglich, die bei der Finanzverwaltung gespeicherten Steuerdaten elektronisch abrufen.

Erwerb eines Grundstücks von Geschwistern kann steuerbefreit sein (BFH)

Der Erwerb unter Geschwistern ist zwar nicht befreit, bei abgekürztem Übertragungsweg mittels unterbliebener Zwischenerwerbe jedoch möglich.

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Rechtsprechung zur Wohnflächenberechnung (LG)

Zur Berechnung der Wohnfläche einer Wohnung dürfen Balkone, Terrassen und Wintergärten nur zu einem Viertel miteinbezogen werden.

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SPD will Umlage der Grundsteuer auf Mieten verbieten

Künftig sollen allein Vermieter die Grundsteuer bezahlen - wenn es nach dem Willen der SPD geht.

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Auskunft zu Cum-Ex-, Cum-Cum- und ADR-Verdachtsfällen (Bundesregierung)

Die Bundesregierung hat sich zu der Frage geäußert, wie hoch die Zahl der Cum-Ex/Cum-Cum Verdachtsfälle, auch im Zusammenhang mit American Depository Receipts (ADRs), sowie der mit diesen Fällen verbundenen Volumina an möglichen Betrugschäden ist.

Provisionsanspruch des Maklers bei Kauf durch Dritten (BGH)

Weist der Verkäufermakler seinem Kunden einen Kaufinteressenten nach und kommt der Hauptvertrag mit einem Dritten zustande, entsteht kein Provisionsanspruch gegen den Verkäufer.

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Schadensersatz- und Provisionsrückzahlungsanspruch gegen Makler (BGH)

Der BGH hat in einem interessanten Urteil zu Schadensersatzansprüchen gegenüber Maklern Stellung genommen.

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Anspruch auf Mindestlohn bei einem Praktikum - Unterbrechung des Praktikums (BAG)

Dauert ein Orientierungspraktikum länger als drei Monate, so ist der Mindestlohn zu vergüten.

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Ausübung des Vorkaufsrechts in Berlin

Um Mietshäuser nicht dem freien Markt zu überlassen, üben Senat und Bezirke verstärkt ihr Vorkaufsrecht aus.

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Bundesregierung: Ehegattensplitting wird nicht geändert

Die Bundesregierung plant keine Reform des Ehegattensplittings.

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Kfz-Kennzeichen-Scanning teilweise verfassungswidrig (BVG)

Das automatische Scannen von Kfz-Kennzeichen ist teilweise verfassungswidrig. Die in Bayern, Baden-Württemberg und Hessen übliche Praxis solcher Kontrollen verstoße gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, erklärte das Bundesverfassungsgericht in zwei veröffentlichten Beschlüssen.

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