Kategorie auswählen:
Datenzugriff auf elektronische Aufzeichnungen bei Systemwechsel (Bund)
Datenverarbeitungssysteme mussten bisher sogar bei einem Wechsel des Datenverarbeitungssystems oder einer Datenauslagerung über die zehnjährige Aufbewahrungsfrist aufrechterhalten werden.
Grünes Licht für neue Geldwäschevorschriften (Bundesrat)
Strengere Meldevorschriften für Immobilienmakler, Notare, Goldhändler und Auktionshäuser sollen den Kampf gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung verbessern.
Grunderwerbsteuer - Keine Aufhebung der Steuerfestsetzung bei Rückgängigmachung von nicht angezeigten Erwerbsvorgängen (BFH)
Wird ein Erwerbsvorgang i.S. des § 1 Abs. 3 Nr. 1 oder Nr. 2 GrEStG zwar innerhalb von zwei Jahren seit der Entstehung der Steuer rückgängig gemacht, war er aber nicht ordnungsgemäß angezeigt worden, schließt § 16 Abs. 5 GrEStG den Anspruch auf Nichtfestsetzung der Steuer oder Aufhebung der Steuerfestsetzung aus. Ist nach § 17 Abs. 2, 3 GrEStG eine gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen vorzunehmen, ist der Erwerbsvorgang gegenüber dem dafür zuständigen Finanzamt anzuzeigen.
Gesetzgebung - Bundestag beschließt Forschungszulagengesetz (Bundestag)
Der Bundestag hat am 07.11.2019 das Gesetz zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung (Forschungszulagengesetz) in 2./3. Lesung beschlossen.
Gesetzgebung - Meldepflicht grenzüberschreitender Steuergestaltungen (Bundestag)
Der Bundestag hat am 07.11.2019 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen in 1. Lesung beraten und im Anschluss zur federführenden Beratung an den Finanzausschuss überwiesen.
Betriebsvorrichtungen erkennen - Kleiner Einbau, große steuerliche Wirkung
Ob eine Klimaanlage ein Gebäudeteil oder eine Betriebsvorrichtung ist, lässt sich nicht pauschal beantworten. Diese und weitere Abgrenzungsfragen sind in der Beratungspraxis regelmäßig sehr schwierig zu klären. Da die steuerlichen Auswirkungen erheblich sein können, ist eine rechtssichere Abgrenzung aber extremwichtig.
Ist die Rentenbesteuerung wegen Doppelbesteuerung verfassungswidrig? (BFH-Richter)
Ab 2020 werden voraussichtlich weitere 51.000 Rentnerinnen und Rentner erstmals Steuern zahlen müssen. Damit werden dann insgesamt rund 5,12 Millionen Senioren steuerpflichtig sein. Ein Richter des Bundesfinanzhofs (BFH) und stellvertretender Vorsitzender des "für Alterseinkünfte und -vorsorge" zuständigen zehnten BFH-Senats, Herr Egmont Kulosa, hat sich in einem juristischen Fachdienst zum Thema Rentenbesteuerung geäußert, wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet.
Verpflichtung zum Empfang von E-Rechnungen ab dem 27.11.2019 (E-Rech-VO)
Ab dem 27.11.2019 sind (nahezu) alle Rechnungsempfänger des Bundes zum Empfang von E-Rechnungen verpflichtet.
Die neue Sonderabschreibung nach § 7b EStG (Bundesrat)
Am 28.06.2019 hat der Bundesrat dem Gesetz zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus zugestimmt und damit den Weg frei gemacht für die Einführung einer neuen befristeten Sonderabschreibung in § 7b EStG für die Anschaffung oder Herstellung neuer Wohnungen. Damit kommt es nun doch zu einer Regelung, die den freifinanzierten Mietwohnungsbau beflügeln soll, in ihrer Ausgestaltung jedoch nicht unumstritten ist.
Klarstellung für Holdinggesellschaften und Finanzunternehmen durch die Neuregelung des § 8b Abs. 7 KStG (BMF)
Die Klarstellung gilt ab 2017 und betrifft insbesondere Kreditinstitute, Finanzdienstleistungsinstitute und Finanzunternehmen, insbesondere Holding- und Private-Equity-Gesellschaften, war überfällig und ist ein Beweis dafür, dass die Steuergesetze für Konzerne gemacht werden. Gratulation an die erfolgreiche Arbeit der Lobbyisten. "Normale" Steuerpflichtige hingegen werden die Gesetzesänderung weder verstehen noch für richtig halten.
Gesetz zur Rückführung des Solidaritätszuschlags (Bundestag)
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995" ist am 24.10.2019 mit der ersten Lesung in die parlamentarische Beratung eingetreten.
Umsatzsteuer - Kleinunternehmergrenze steigt von 17.500 auf 22.000 EUR (Bundesrat)
Die Umsatzsteuer von inländischen Unternehmern künftig nicht erhoben, wenn der Umsatz im vergangenen Kalenderjahr die Grenze von 22.000 EUR (statt derzeit 17.500 EUR) nicht überstiegen hat und 50.000 EUR (wie bisher) im laufenden Kalenderjahr voraussichtlich nicht übersteigen wird.
Keine Minderung der Kfz-Steuer durch Verhängung von Dieselfahrverboten (BFH)
Die Verhängung von Dieselfahrverboten hat für davon betroffene Kfz keinen Einfluss auf die Höhe der Kfz-Steuer.
Die SPD möchte die Vermögensteuer wieder einführen (SPD-Präsidium)
Zur Erinnerung: formal ist das Vermögensteuergesetz noch in Kraft, die Vermögensteuer wird aber seit 1997 nicht mehr erhoben. Die SPD möchte das ändern und hat am 26.08.2019 beschlossen, die Vermögensteuer wieder einzuführen zu wollen.
Der Deutsche Bundestag hat der Reform der Grundsteuer zugstimmt (Deutscher Bundestag)
Ein höheres Steueraufkommen soll damit nicht verbunden sein. Die neue Grundsteuer soll ab dem 01.01.2025 gelten. Die Neuregelung beachtet die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, sichert das derzeitige Aufkommensniveau und behält das kommunale Hebesatzrecht bei.
Mindestlohn steigt wieder: Das müssen Unternehmer wissen (DATEV)
2020 steigt der gesetzliche Mindestlohn auf 9,35 Euro. Beim Berechnen des Stundensatzes gelten besondere Regeln, etwa für Prämien, Boni und Weihnachtsgeld. Daher sollte stets ein Steuerberater prüfen, ob der Unternehmer wirklich genug bezahlt.
Steuerklassenwahl für 2019 nur noch bis zum 30.11. möglich (BMF)
Die Qual der Wahl gibt es auch, wenn es für Ehepaare und eingetragene Lebenspartnerschaften um die günstigste Steuerklassenkombination geht.
Berliner Bundesratsinitiative zu Steuerprüfungen bei Steuerpflichtigen mit bedeutenden Einkünften (Berliner Senat)
Der Berliner Senat wird im Bundesrat einen Entschließungsantrag zur Stärkung des Steuervollzugs einbringen.
Vermietung und Verpachtung: Verpächterwahlrecht bei Beendigung einer unechten Betriebsaufspaltung (BFH)
Das Verpächterwahlrecht ist auch bei der Beendigung einer unechten Betriebsaufspaltung möglich.
Grunderwerbsteuer: Steuerpflichtiger Grundstückskaufvertrag zwischen Gesellschaft und Gesellschafter (BFH)
Die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer richtet sich hier nach der Gegenleistung und nicht nach dem Grundbesitzwert gem. Bewertungsgesetz.