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Gewerbesteuer: Keine erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags einer grundbesitzverwaltenden Kapitalgesellschaft bei Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen (BFH)
Die erweiterte Kürzung ist nur bei Verwaltung und Nutzung von Grundbesitzes im engeren Sinne möglich, wie ein aktuelles Urteil zeigt.
Grunderwerbsteuer: Keine Aufhebung der Steuer bei Rückgängigmachung nicht ordnungsgemäß angezeigter Erwerbsvorgänge (BFH)
Ohne eine ordnungsgemäße Anzeige erfolgt keine Aufhebung der Steuerfestsetzung.
Grunderwerbsteuer - Eindämmung der Share Deals verschoben (SPD-Fraktion)
Koalitionsfraktionen vereinbaren die Umsetzung einer effektiven und rechtssicheren Lösung im ersten Halbjahr 2020.
Gewerblichkeit durch Vermietung von Wohnungen über Airbnb und andere Dienstleister (FG)
Wenn bei der Vermietung von Ferienwohnungen ein gewerblicher Vermittler verwendet wird (Airbnb oder andere Plattformen oder Dienstleister), dann führt dies zu einer gewerblichen Vermietung.
Grundstücksenteignung kein privates Veräußerungsgeschäft (BFH)
Der Eigentumsverlust durch Enteignung ist keine Veräußerung i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG, da der Entzug des Eigentums ohne maßgeblichen Einfluss des Steuerpflichtigen stattfindet.
Anträge gegen die „Mietpreisbremse“ erfolglos (BVerfG)
Die mit dem Mietrechtsnovellierungsgesetz geschaffenen Vorschriften zur Regulierung der Miethöhe bei Mietbeginn im nicht preisgebundenen Wohnraum (sogenannte „Mietpreisbremse“) sind nicht verfassungswidrig.
Mindesthonorare nach HOAI sind europarechtswidrig (EUGH)
Der EuGH hat mit Urteil vom 04.07.2019 abschließend entschieden, dass die Verbindlichkeit der Mindest- und Höchstsätze gegen europäisches Recht verstößt. Somit gibt es für Architekten und Ingenieure keine Möglichkeit mehr, die Mindest- und Höchstsätze einzuklagen.
Grunderwerbsteuer - Änderungen bei Share Deals (BMF)
Die seit Juni 2018 angekündigten Maßnahmen zur Eindämmung von nicht steuerpflichtigen Share-Deal-Modellen haben Gestalt angenommen durch den Referentenentwurf des BMF für ein Jahressteuergesetz 2019.
Änderungen des Geldwäschegesetzes (BMF)
Das BMF hat am 24.5.2019 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie veröffentlicht.
Verpflichtung zur Übertagung des ganzen Gesellschaftsvermögens einer GmbH nur mit Zustimmung der Gesellschafterversammlung (BGH)
In einem aktuellen Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass - entgegen einer sehr weit verbreiteten Ansicht in der juristischen Kommentarliteratur - § 179a AktG nicht analog auf die GmbH anwendbar ist. Allerdings soll die Verpflichtung zur Übertragung des ganzen Gesellschaftsvermögens wegen der Bedeutung des Geschäfts für die GmbH eines zustimmenden Beschlusses der Gesellschafterversammlung bedürfen.
Grundsteuer - Über 35 Millionen Neubewertungen (hib)
Für die Umsetzung der Reform der Grundsteuer müssen rund 30,9 Millionen wirtschaftliche Einheiten des Grundvermögens neu bewertet werden.
Umsatzsteuer - Vermietung von Ferienwohnungen unter Unternehmern unterliegt der Margenbesteuerung mit dem Regelsatz (BFH)
Die Vermietung von Ferienwohnungen, die der Unternehmer von anderen Unternehmern angemietet hat, unterliegt der Margenbesteuerung nach § 25 UStG unter Anwendung des Regelsteuersatzes.
Buchführungspflicht einer ausländischen Immobilienkapitalgesellschaft (BFH)
Auch eine ausländische Immobilienkapitalgesellschaft kann nach ausländischem Recht in Deutschland buchführungspflichtig sein.
Erwerb eines Grundstücks von Geschwistern kann steuerbefreit sein (BFH)
Der Erwerb unter Geschwistern ist zwar nicht befreit, bei abgekürztem Übertragungsweg mittels unterbliebener Zwischenerwerbe jedoch möglich.
Rechtsprechung zur Wohnflächenberechnung (LG)
Zur Berechnung der Wohnfläche einer Wohnung dürfen Balkone, Terrassen und Wintergärten nur zu einem Viertel miteinbezogen werden.
SPD will Umlage der Grundsteuer auf Mieten verbieten
Künftig sollen allein Vermieter die Grundsteuer bezahlen - wenn es nach dem Willen der SPD geht.
Provisionsanspruch des Maklers bei Kauf durch Dritten (BGH)
Weist der Verkäufermakler seinem Kunden einen Kaufinteressenten nach und kommt der Hauptvertrag mit einem Dritten zustande, entsteht kein Provisionsanspruch gegen den Verkäufer.
Schadensersatz- und Provisionsrückzahlungsanspruch gegen Makler (BGH)
Der BGH hat in einem interessanten Urteil zu Schadensersatzansprüchen gegenüber Maklern Stellung genommen.
Ausübung des Vorkaufsrechts in Berlin
Um Mietshäuser nicht dem freien Markt zu überlassen, üben Senat und Bezirke verstärkt ihr Vorkaufsrecht aus.
Ortsübliche Vergleichsmiete kann nicht mittels statistischer Annahmen nach der sog. EOP-Methode ermittelt werden (BFH)
EOP-Methode - Abkürzung für: "an der Ertragskraft orientierte Pachtwertfindung".