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Ab Juli 2013 erhöhen sich die Pfändungsfreigrenzen
Ab dem 01.07.2013 gelten für Arbeitseinkommen höhere Pfändungsfreigrenzen.Die geänderten Pfändungsfreigrenzen wurden Anfang April 2013 im Bundesgesetzblatt bekannt gemacht.
Gewerblicher Grundstückshandel bei Veräußerungen zur Vermeidung einer Zwangsversteigerung (BFH)
Leitsätze Die persönlichen oder finanziellen Beweggründe für die Veräußerung von Immobilien sind für die Zuordnung zum gewerblichen Grundstückshandel oder zur Vermögensverwaltung unerheblich.
Aufbewahrung digitaler Unterlagen bei Bargeschäften - Übergangsregelung bis zum 31.12.2016 (BMF)
Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Aufbewahrung der mittels Registrierkassen, Waagen mit Registrierkassenfunktion, Taxametern und Wegstreckenzählern (im Folgenden: Geräte) erfassten Geschäftsvorfälle Folgendes: Seit dem 01.01.2002 sind Unterlagen i.
Prostituierte erzielen Einkünfte aus Gewerbebetrieb (BFH)
Der Große Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat durch Beschluss vom 20.Februar 2013 entschieden, dass selbstständig tätige Prostituierte Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielen.
Keine Hinweispflicht des Steuerberaters zur Insolvenzreife (BGH)
Leisätze Das steuerberatende Dauermandat von einer GmbH begründet bei üblichem Zuschnitt keine Pflicht, die Mandantin bei einer Unterdeckung in der Handelsbilanz auf die Pflicht ihres Geschäftsführers hinzuweisen, eine Überprüfung in Auftrag zu geben oder selbst vorzunehmen, ob Insolvenzreife besteht.
Die neue Rundfunkabgabe ist verfassungswirdrig (Beitrag DStR)
In der Literatur wird die Auffassung vertreten, dass die neue Rundfunkabgabe eine Steuer darstellt, für die es derzeit an einer Kompetenzgrundlage fehlt.
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Bewirtungskosten - Abzugsfähigkeit, Nachweis, Vorsteuerabzug, Arbeitnehmer usw.
Geschäftliche Bewirtungskosten nur zu 70% abziehbar Geschäftliche Bewirtungskosten dürfen nur zu 70 % als Betriebsausgaben abgezogen werden.
Keine Steuerhinterziehung bei Geltendmachung eines vom Finanzamt fehlerhaft festgestellten Verlustvortrag
Wer eine fehlerfreie Steuererklärung abgegeben und durch einen Fehler des Finanzamts einen Bescheid über die Feststellung eines verbleibenden Verlustvortrags erhalten hat, begeht keine Steuerhinterziehung, wenn er in der Einkommensteuererklärung für ein Folgejahr den festgestellten Verlustvortrag in Anspruch nimmt.
Schäuble will deutsches Steuer-FBI
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will ein deutschen Steuer-FBI. Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) soll im Kampf gegen internationale Steuerhinterziehung mehr Befugnisse erhalten.
geplante Steuererhöhungen von Rot-Grün
Was Rot-Grün bei einem Sieg der Bundestagswahl planen: Anhebung Spitzensteuersatz auf 49% (Mehreinnahmen von 3 Milliarden) verschärfte Erbschaftsteuer und neue Vermögensabgabe (Mehreinnahmen von 16 Milliarden) Belastung verschiedener Verkehrsträger, z.
Sanierungsklausel: Bundesregierung hat Nichtigkeitsklage 1 Tag zu spät erhoben (EuGH)
Aufgrund eines Beschlusses der Europäischen Kommission vom 26.1.11 dürfen deutsche Finanzämter die Sanierungsklausel (§8c KStG) grundsätzlich nicht mehr anwenden, da sie eine unionsrechtswidrige staatliche Beihilfe darstellt.
Leerstand von Immobilien kann Grundsteuererlass rechtfertigen
Anträge bis 02.04.2013 möglich Trotz erheblicher Bemühungen können Immobilien häufig nicht vermietet werden.
Sendeanlagen für Mobilfunk sind bei Einhaltung der Grenzwerte zu dulden (OLG)
Der 9.Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden hat am 19.03.2013 die Berufung einer Klägerin zurückgewiesen, die von der Beklagten wegen des Betriebes einer Mobilfunksendeanlage Schadenersatz und Schmerzensgeld, die Feststellung der Verpflichtung der Beklagten zum Ersatz aller entsprechenden zukünftigen Schäden sowie die Unterlassung elektromagnetischer Strahlung verlangt hatte.
Standby-Wohnung - kein steuerlicher Wohnsitz (FG)
Eine sog.Standby-Wohnung, die ohne uneingeschränkte Verfügungsmöglichkeit im ständigen zeitlichen Wechsel mit anderen Personen genutzt wird, begründet in der Regel keinen steuerlichen Wohnsitz.
Grunderwerbsteuer nach § 1 Abs. 2a GrEStG ist sofort abziehbarer Aufwand (FG)
Der 2.Senat des Finanzgerichts Münster hat mit Urteil vom 14.Februar 2013 entschieden, dass die wegen Änderung des Gesellschafterbestands nach § 1 Abs.
1 %-Regelung auf Grundlage des Bruttolistenneupreises verfassungsrechtlich unbedenklich (BFH)
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 13.Dezember 2012 erneut bekräftigt, dass verfassungsrechtliche Bedenken gegen die 1 %-Regelung nicht bestehen.
Zahlungsverjährung wird durch EMA-Online-Abfrage unterbrochen (FG)
Kernaussage Wohnsitzanfragen des Finanzamts können dann die Verjährung unterbrechen, wenn ein besonderer Anlass zur Anfrage besteht, z.
Grunderwerbsteuer bei Übertragung einer KG-Beteiligung von einer GmbH auf deren Schwester-KG?
Kernaussage Die für Personengesellschaften geschaffene Befreiung von der Grunderwerbsteuer greift nur bei Beteiligungsidentität.
Sofortmeldepflicht bei Aufnahme eines Beschäftigungsverhältnisses (SGB)
Arbeitgeber haben ab dem 01.01.2009 den Tag des Beginns eines Beschäftigungsverhältnisses bei dessen Aufnahme an die Datenstelle der Träger der Rentenversicherung zu melden (Sofortmeldung), sofern sie Personen in folgenden Wirtschaftsbereichen oder Wirtschaftszweigen beschäftigen: im Baugewerbe im Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe im Personenförderungsgewerbe im Speditions- , Transport- und damit verbundenem Logistikgewerbe im Schaustellergewerbe bei Unternehmen der Forstwirtschaft im Gebäudereinigungsgewerbe bei Unternehmen, die sich am Auf- und Abbau von Messen und Ausstellungen beteiligen in der Fleischwirtschaft Grundsätzlich sind das Arbeitgeber der Branchen, in denen Arbeitnehmer bis zum 31.12.2008 den Sozialversicherungsausweis mitführen mussten.