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Vorläufige Festsetzung der Erbschaftsteuer - Rechtslage (BMF)
Rechtslage Die Erbschaftsteuer in Gestalt der zum 1.1.2009 in Kraft getretenen Erbschaftsteuerreform liegt seit einem Vorlagebeschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 27.9.2012 erneut dem Bundesverfassungsgericht zur Überprüfung vor.
Neues zum Sponsoring (BMF)
Kernaussage Sponsoringverträge bergen erhebliche steuerliche Risiken.Sofern der Sponsor für die gewährte Zuwendung eine unmittelbar hiermit zusammenhängende Gegenleistung erhält, ist die Umsatzsteuer zu beachten.
Lohnsteuer-Nachschau - ab 2013 Verschärfung der Prüfungsmöglichkeiten der Finanzverwaltung ohne Ankündigung
Voraussichtlich wird ab 2013 eine sog.Lohnsteuer-Nachschau ohne vorherige Ankündigung eingeführt, diese soll der Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Einbehaltung und Abführung der Lohnsteuer dienen.
Nach Insolvenzeröffnung erlassene Steuer-, Haftungs- oder Regressbescheide sind unwirksam (SG Düsseldorf)
Insolvenzgläubiger können gemäß § 87 InsO nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ihre Insolvenzforderungen i.
Umsatzsteuer - Zur Rückwirkung einer Rechnungsberichtigung (BFH)
Nach Ansicht des BFH ist es ernstlich zweifelhaft, ob der Vorsteuerabzug aus einer zunächst fehlerhaften Rechnung auch dann versagt werden kann, wenn diese Rechnung später berichtigt wird, sofern das zunächst erteilte Dokument die Mindestanforderungen an eine Rechnung erfüllt und daher Angaben zum Rechnungsaussteller, zum Leistungsempfänger, zur Leistungsbeschreibung, zum Entgelt und zur gesondert ausgewiesenen Umsatzsteuer enthält.
E-Bilanz - Informationsbroschüre (BMF)
Auch wenn die E-Bilanz erst für das Wirtschaftsjahr 2013 verpflichtend ist, sollten alle buchführungspflichtigen Mandanten jetzt mit den notwendigen Vorbereitungen beginnen.
Gesetz zur Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG)
Rechtslage Bereits am 27.10.2011 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) verabschiedet.
Lebensmittelspenden an Tafeln usw. sind umsatzsteuerfrei
Bund und Länder haben sich darauf verständigt, auf Lebensmittelspenden an Tafeln oder sonstige Einrichtungen für Bedürftige keine Mehrwertsteuer zu erheben.
Grunderwerbsteuer bei Übertragung zwischen geschiedenen Ehegatten? (FG)
Kernaussage Eine Grunderwerbsteuerbefreiung wegen scheidungsbedingter Vermögensauseinandersetzung wird nur dann gewährt, wenn die Auseinandersetzung ihre Ursache tatsächlich in der Scheidung hat.
Grunderwerbsteuerbefreiung bei schenkweiser Anteilsübertragung (BFH)
Kernaussage Die schenkweise Übertragung eines Grundstücks ist zwar ein steuerbarer, jedoch nach dem Grunderwerbsteuergesetz steuerbefreiter Vorgang.
Ist ein Steuerbescheid trotz falscher Adressierung wirksam? (BFH)
Kernaussage Ein Steuerbescheid ist nichtig und damit unwirksam, wenn er an einen falschen oder nicht existierenden Adressaten gerichtet ist.
Hinzurechnung von Finanzierungsanteilen im Rahmen der GewSt (BMF)
Einleitung Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer ist der Gewerbeertrag.Dieser entspricht dem nach den Vorschriften des EStG oder des KStG zu ermittelnden Gewinn aus Gewerbetrieb, korrigiert um gewerbesteuerliche Hinzurechnungen und Kürzungen.
Umsatzsteuer - Buchhaltung ist keine Steuerberatung (BFH)
Einführung Oftmals ist fraglich, ob Dienstleistungen der deutschen Umsatzsteuer unterliegen oder im Ausland steuerbar sind.
Wann entsteht die Umsatzsteuer bei unrichtigem Steuerausweis? (BMF)
Einführung Unternehmer, die in ihren Ausgangsrechnungen die Umsatzsteuer zu hoch ausweisen, schulden diese zu Unrecht ausgewiesene Umsatzsteuer.
Unwirksam: überraschende Engeltklausel für Eintrag ins Internet-Branchenverzeichnis (BGH)
Kernaussage Nach dem Gesetz werden Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die so ungewöhnlich sind, dass der Vertragspartner des Verwenders mit ihnen nicht zu rechnen braucht, grundsätzlich nicht Bestandteil des Vertrags.
Zum (fingierten) Zufluss von Gehaltsbeträgen bei beherrschenden Gesellschaftern einer GmbH (FG)
Mit seinem Urteil vom 13.Oktober 2011 (Az. 1 K 83/11) hat der 1.Senat des Finanzgerichts durch den Berichterstatter anstelle des Senats erkannt, dass die Anwendung der Grundsätze der BFH-Rechtsprechung zum fiktiven Gehaltszufluss bei Arbeitnehmern einer GmbH bereits im Fälligkeitszeitpunkt nicht in Betracht komme, wenn es sich bei den Arbeitnehmern nicht um beherrschende Gesellschafter handelt und sich die (vermeintlichen) Gehaltsansprüche nicht bei der Ermittlung des Einkommens der GmbH ausgewirkt haben.
Deutschland wegen diskriminierender Steuervorschriften für stille Reserven verklagt (EU)
Die Europäische Kommission hat beschlossen, Deutschland wegen diskriminierender Steuervorschriften für die Reinvestition stiller Reserven beim EU-Gerichtshof zu verklagen.
Europarechtswidrigkeit der Umsatzbesteuerung von Spielgeräten? (FG)
Das Finanzgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 21.09.2012den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zur Klärung einer Reihe unionsrechtlicher Fragen angerufen, die die Umsatzbesteuerung von Spielgerätebetreibern betrifft.
Rückforderung insolvenzrechtlich angefochtener Steuern durch Bescheid (BFH)
Kernaussage Erstattet das Finanzamt aufgrund insolvenzrechtlicher Anfechtung geleistete Steuern und fordert es die Erstattungsbeträge sodann zurück, gilt für die Frage der Rechtsnatur dieses Anspruches folgendes: Der Anspruch auf Rückgewähr in anfechtbarer Weise geleisteter Steuern ist kein Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis, sondern ein bürgerlich-rechtlicher Anspruch.
Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen und Lohnsteuer-Anmeldungen ab dem 01.01.2013 nur noch mit Authentifizierung
Die elektronische Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen und Lohnsteuer-Anmeldungen ist ab dem 1.Januar 2013 bundesweit nur noch mit Authentifizierung zulässig.