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Verschlüsselung von E-Mails

Deutschland sicher im Netz e.V. (DsiN) und die DATEV eG haben den Leitfaden „Verschlüsselung von E-Mails" publiziert.

Solidaritätsgesetz verfassungswidrig? (FG)

Der 7.Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts hat entschieden, dass das Verfahren nach Art.100 Abs.

Bei der Rechnungsstellung zwischen Stornierung und Gutschrift unterscheiden (BGBl)

Das neue Amtshilferichtlinieumsetzungsgesetz bringt u.a.ab dem 30.06.2013 neue Formvorschriften zur Rechnungsstellung.

Auch Personengesellschaft kann umsatzsteuerliche Organgesellschaft sein (FG)

Nach einem Urteil des Finanzgerichts München können nicht nur juristische Personen (GmbH, AG, UG, Ltd.) eine umsatzsteuerliche Organgesellschaft sein, sondern auch Personengesellschaften (GbR, oHG, KG).

Grunderwerbsteuervermeidung beim Share Deal erschwert

Bei Share Deals konnte in der Vergangenheit durch eine Gestaltung (sog.RETT-Blocker für engl.„Real Estate Transfer Tax" für Grunderwerbsteuer) die Grunderwerbsteuer vermieden werden.

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Internethandelsplattformen (eBay, Amazon und Co.) müssen Finanzamt über Nutzer informieren (BFH)

Die Antwort auf ein Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung kann nicht mit der Begründung verweigert werden, die Geheimhaltung der Daten sei privatrechtlich vereinbart worden.

Erbschaftsteuer: Keine Anrechnung von im Ausland auf dort angelegtes Kapitalvermögen gezahlter Erbschaftsteuer, wenn ein Doppelbesteuerungsabkommen fehlt (BFH)

Im Ausland gezahlte Erbschaftsteuer, für die im Inland eine Anrechnung nicht vorgesehen ist, bleibt unberücksichtigt.

Verbraucherschutz im notariellen Beurkundungsverfahren

Mit Wirkung zum 1.Oktober 2013 tritt eine Änderung im Beurkundungsgesetz in Kraft, die die Beurkundung durch sogenannte Mitternachtsnotare verhindern soll und in der Immobilienbranche Bedeutung erlangen wird.

Bei Lastschriftverfahren Gläubiger-Identifikationsnummer beantragen

Im Zuge der Umstellung per 01.01.2014 auf das neue SEPA-Lastschriftverfahren ist, sofern noch nicht erfolgt, bei der Bundesbank die Gläubiger-Identifikationsnummer zu beantragen.

Telefonische Erreichbarkeit von 08:00 - 12:00 und 14:00 - 17:00 Uhr (Freitags bis 12:00 Uhr)

Ab dem 01.07.2013 ist unsere Kanzlei telefonisch erreichbar während folgender Zeiten: Montag bis Donnerstag: von 08:00 - 12:00 und 14:00 - 17:00 UhrFreitag: von 08:00 - 12:00 Uhr Oder Sie schreiben uns eine E-Mail.

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Mieter müssen energetische Sanierung fast immer dulden

Modernisierungsvorhaben zur Energieeinsparung in vermieteten Wohngebäuden können Eigentümer seit dem 01.05.2013 leichter umsetzen.

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Zweifelsfragen zu anschaffungsnahen Herstellungskosten (SenFin Berlin)

Die Senatsverwaltung für Finanzen in Berlin hat in einem Frage- und Antwortkatalog die fiskalfreundliche Betrachtungsweise dargestellt, wobei es sich, was deutlich betont werden muss, um die Aufassung der Finanzverwaltung handelt: Zweifelsfragen zur Anwendung des § 6 Abs.

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Strafen bei Steuerhinterziehung, Strafmaßtabellen

Der Strafrahmen für die Steuerhinterziehung wird in § 370 AO gezogen.Die Strafen betragen danach in der Regel: Freiheitsstrafe bis 5 Jahre oder Geldstrafe; in besonders schweren Fällen (§ 370 Abs.

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Kein Erlass von Grundsteuer bei sanierungsbedingtem Leerstand (FG)

Der Steuerpflichtige hat einen durch Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen bedingten Leerstand seines Mietshauses zu vertreten, so dass die Grundsteuer nicht gemäß § 33 Abs.

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Mittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft i.S. des § 1 Abs. 2a GrEStG (BFH)

Die mittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft i.S. des § 1 Abs.

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Rechtsbelehrung erfordert keinen Hinweis auf Möglichkeit der Einspruchseinlegung per E-Mail (FG)

Eine ordnungsgemäße Rechtsbehelfsbelehrung erfordert nicht, dass auf die Möglichkeit zur Einspruchseinlegung per E-Mail hingewiesen wird.

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Durchsuchung und Beschlagnahme bei einem Steuerberater kann ohne vorheriges Herausgabeverlangen unverhältnismäßig sein (LG)

Die Anordnung der Durchsuchung einer Steuerkanzlei zur Beschlagnahme von Unterlagen muss wie jede andere strafprozessuale Zwangsmaßnahme verhältnismäßig sein.

Gesetzes zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte (BMJ)

Das Gesetz eröffnet insolventen natürlichen Personen neue Perspektiven.Während zur Erlangung der Restschuldbefreiung bislang in allen Privatinsolvenzverfahren ein sechsjähriges Verfahren durchlaufen werden muss, ist künftig schon nach der Hälfte der Zeit ein wirtschaftlicher Neuanfang möglich.

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Ausschluss eingetragener Lebenspartnerschaften (BVG)

Die Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften und Ehen beim Ehegattensplitting ist verfassungswidrig.

Grunderwerbsteuer: Minderung der Bemessungsgrundlage bei Übernahme von Erwerbsnebenkosten durch den Veräußerer (BFH)

Hat sich der Verkäufer eines Grundstücks dazu verpflichtet, dem Erwerber die Erwerbsnebenkosten zu erstatten, mindert der (erworbene) Erstattungsanspruch die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer.

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