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GmbH - Einstweiliger Rechtsschutz im Wege der action pro socio
In Fällen des einstweiligen Rechtsschutzes ist eine Klage im Wege der sog. actio pro socio nur dann zulässig, wenn vorher kein Gesellschafterbeschluss gefasst werden kann. Andere Rechtsbehelfe gehen grundsätzlich vor.
Die DSGVO und die Außenhaftung des GmbH-Geschäftsführersnsolvenzverfahrens über ihr Vermögen. Das Insolvenzgericht wies den Antrag mangels einer die Kosten des Verfahrens deckenden Masse zurück; der Beschluss wurde rechtskräftig. Die Auflösung der G
Nicht nur die GmbH, auch der Geschäftsführer kann Verantwortlicher gem. der DSGVO sein. Damit besteht ein weiterer Anknüpfungstatbestand für die Außenhaftung des Geschäftsführers.
Liquidation einer GmbH - Laufender Zivilprozess steht Löschung entgegen
Solange eine in Liquidation befindliche GmbH Partei eines Rechtsstreits ist, kann die Abwicklung noch nicht beendet werden.
Wenn sich Gesellschafterlisten widersprechen - Wie ist damit umzugehen?
Liegen mehrere Gesellschafterlisten vor, ist die Liste ausschlaggebend, die zuletzt in den Registerordner aufgenommen worden ist.
Was bei Schadensersatzansprüchen gegen den GmbH-Geschäftsführer zu beachten ist (OLG)
Ob gegen einen Geschäftsführer Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden, entscheidet die Gesellschafterversammlung. Liegt jedoch kein Beschluss vor, fehlt der GmbH im Gerichtsverfahren die Klagebefugnis.
Ist bei einer Betriebsaufspaltung die erweiterte Kürzung ausgeschlossen? (BFH)
Eine Beteiligung der an der Betriebsgesellschaft beteiligten Gesellschafter an einer Besitz-Personengesellschaft ist bei der Beurteilung einer personellen Verflechtung als Voraussetzung einer Betriebsaufspaltung auch dann zu berücksichtigen, wenn die Beteiligung lediglich mittelbar über eine Kapitalgesellschaft besteht.
Ab sofort sind wieder KfW-Förderanträge für Sanierungen möglich
Erst der Stopp, dann das Kommando zurück: Das Wirtschaftsministerium hat das Ende für die Förderung von Sanierungsmaßnahmen zurückgenommen – ab Dienstag können Anträge auf Zuschüsse wieder gestellt werden.
Entschädigungszahlungen: Erlittene Verluste als Kapitaleinkünfte (FG)
Entschädigungszahlungen für Beratungsfehler, die im Zusammenhang mit einer Kapitalanlage geleistet werden, können als besondere Entgelte und Vorteile steuerpflichtig sein.
Abzinsung von Darlehensverbindlichkeiten: Ist der Zinssatz von 5,5 % verfassungsgemäß? (FG)
Ja, urteilte das Finanzgericht Münster. Es hat keine verfassungsrechtlichen Bedenken bzgl. des Abzinsungssatzes von 5,5 % - auch nicht angesichts der derzeitigen Niedrigzinspolitik.
Reform der Grundsteuer
Zum 01.01.2025 wird die neue Grundsteuer als unbürokratische, faire und verfassungsfeste Regelung in Kraft treten. Damit verliert der Einheitswert als Berechnungsgrundlage seine Gültigkeit. Die Mehrzahl der Bundesländer folgt bei der Reform dem Bundesmodell.
Erkenntnisse zum Entwurf des BMF zur ertragsteuerlichen Behandlung Kryptowährungen
Das Bundesfinanzministerium hat am 17.06.2021 ein Schreiben zur ertragsteuerlichen Behandlung von Kryptowährungen veröffentlicht.
Briefkastenfirmen in Orten mit niedrigen Gewerbesteuerhebesätzen im Visier der Finanzverwaltung
Ein aktueller Artikel auf der Webseite der Tagesschau hat die Praxis zum Inhalt, dass sich Unternehmen jahrelang nahezu unbehelligt an Orten mit niedrigen Gewerbesteuersätzen niederlassen. Nunmehr werden Bund und Länder prüfen.
Entwurf zur ertragsteuerlichen Behandlung von Kryptowährungen (BMF)
In einem ausführlichen Entwurf (am 17.6.2021 auf der Homepage des BMF veröffentlicht) äußert sich das BMF zu seiner geplanten Auffassung zur ertragsteuerlichen Behandlung von Kryptowährungen und Token.
Schreiben zur steuerlichen Anerkennung von Bewirtungsaufwendungen (BMF)
Mit Schreiben vom 30.6.2021 hat die Finanzverwaltung ihr Anwendungsschreiben zur steuerlichen Anerkennung von Aufwendungen für die Bewirtung von Personen aus geschäftlichem Anlass als Betriebsausgaben aktualisiert.
Option zur Körperschaftsbesteuerung nach § 1a KStG (BMF)
Durch das Gesetz zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts vom 25. Juni 2021 (Bundesgesetzblatt (BGBl.) I Seite 2050, Bundessteuerblatt (BStBl) I Seite 889) wurde u. a. § 1a Körperschaftsteuergesetz (KStG) eingeführt, der Personenhandelsgesellschaften und Partnerschaftsgesellschaften die Möglichkeit einräumt, zur Körperschaftsbesteuerung zu optieren.
Coronavirus - Steuerliche Maßnahmen zur Förderung der Hilfe für von der Corona-Krise Betroffene; Verlängerung des zeitlichen Anwendungsbereichs bis zum 31.12.2022 (BMF)
Die Situation der Covid-19-Pandemie bedingt, die Verwaltungs- und Vollzugserleichterungen der Jahre 2020 und 2021 auch im Jahr 2022 zur Anwendung zu bringen.
Rücklage für Ersatzbeschaffung; Vorübergehende Verlängerung der Reinvestitionsfristen (BMF)
Die in R 6.6 Absatz 4 Satz 3 bis 6, Absatz 5 Satz 5 und 6 sowie Absatz 7 Satz 3 und 4 EStR geregelten Fristen für die Ersatzbeschaffung oder Reparatur bei Beschädigung nach Bildung einer Rücklage nach R 6.6 Absatz 4 EStR verlängern sich jeweils um zwei Jahre, wenn die Rücklage ansonsten am Schluss des nach dem 29. Februar 2020 und vor dem 1. Januar 2021 endenden Wirtschaftsjahres aufzulösen wäre.
Pauschbeträge für Sachentnahmen (Eigenverbrauch) 2022; Befristete Anwendung des ermäßigten Steuersatzes der Umsatzsteuer für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen (BMF)
Durch das Corona-Steuerhilfegesetz vom 19. Juni 2020 wurde eine Regelung eingeführt, nach der für die nach dem 30. Juni 2020 und vor dem 1. Juli 2021 erbrachten Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen mit Ausnahme der Abgabe von Getränken der ermäßigte Steuersatz der Umsatzsteuer anzuwenden ist. Diese Regelung wurde mit dem Dritten Corona-Steuerhilfegesetz vom 10. März 2021 über den 30. Juni 2021 hinaus befristet bis zum 31. Dezember 2022 verlängert.
Änderungen bzw. Erhöhungen bei der Entfernungspauschale (BMF)
Insbesondere gilt ab 2021 ab dem 21. Entfernungskilometer eine erhöhte Entfernungspauschale von 0,35 € und ab 2024 von 0,38 €.