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Entgeltklauseln für die Benachrichtigung des Kunden über die Nichteinlösung einer Einzugsermächtigungslastschrift unwirksam (BGH)
Der u.a.für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Verbandsklage eines Verbraucherschutzverbandes gegen eine Sparkasse entschieden, dass die Entgeltregelung im letzten Satz der nachfolgenden Klausel im Geschäftsverkehr mit Privatkunden (Verbrauchern) nicht verwendet werden darf, weil sie diese unangemessen benachteiligt und deswegen nach § 307 BGB unwirksam ist: "Über die Nichtausführung oder Rückgängigmachung der Belastungsbuchung ...
Eine Alternative für die Freien Berufe: die PartG mbB
Zu dem im Kabinett beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Die deutsche Alternative zur britischen Limited Liability Partnership (LLP) kommt: Das neue Gesetz macht die Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung möglich.
KfW-Förderung für Baudenkmale - Investitionszuschuss von 10 %
Eigentümer von Baudenkmalen, die Ihr Gebäude so sanieren, dass diese nachher maximal 60 % der Energie eines vergleichbaren Neubaus benötigen, bekommen von der KfW ab sofort einen Investitionszuschuss von 10 %.
Folgen von Basel III für den Mittelstand
Als Reaktion auf die 2008 ausgebrochene Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise ist eine strengere Regulierung der Kreditinstitute beschlossen worden.
Haftung des Steuerberaters bei Insolvenz des Mandanten
In dem entschiedenen Fall hatte ein Insolvenzverwalter den Steuerberater einer GmbH, der neben der allgemeinen steuerlichen Beratung mit der Erstellung der Bilanzen und betriebswirtschaftlichen Auswertungen für die GmbH beauftragt war, mit der Begründung auf Schadenersatz in Anspruch genommen, dass er die Geschäftsführer der GmbH nicht auf das Erfordernis, einen Insolvenzantrag zu stellen, hingewiesen habe.
Vorsteuerberichtigung nach § 15a UStG im Insolvenzfall (BFH)
Beruht die Berichtigung nach § 15a UStG auf einer steuerfreien Veräußerung durch den Insolvenzverwalter im Rahmen der Verwaltung und Verwertung der Masse, ist der Berichtigungsanspruch eine Masseverbindlichkeit i.
Kein Finanzrechtsweg für eine Klage auf Akteneinsicht (FG)
Der 5.Senat des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts hat in seinem Beschluss vom 8.November 2011 entschieden, dass für die Durchsetzung eines öffentlich-rechtlichen Anspruchs auf Akteneinsicht aus dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Schleswig-Holstein (IFG-SH) der Finanzrechtsweg dann nicht eröffnet ist, wenn die Auskunft oder die Akteneinsicht in die Verwaltungsakten erst nach Abschluss des Besteuerungsverfahrens aus außersteuerlichen Gründen begehrt wird.Der Kläger begehrte zur Geltendmachung einer Schadensersatzklage gegen das Land Schleswig-Holstein wegen einer im Jahre 1996 erfolgten Steuerfestsetzung Einsicht in die über ihn geführten Steuerakten für die Jahre 1995 bis 1997.
Keine Maklerprovision ohne eindeutige Vereinbarung (AG)
Nach einem aktuellen Urteil muss ein Immobilienkäufer nur dann eine Maklerprovision zahlen, wenn dies eindeutig vereinbart wurde.
Richtlinie zur Ausnahme von Kleinstunternehmen von Offenlegungspflicht veröffentlicht
Am 21.03.2012 wurde die Richtlinie 2012/6/EU zur Änderung der Richtlinie 78/660/EWG über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen hinsichtlich Kleinstbetrieben im Amtsblatt der EU veröffentlicht.
Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung
Mit dem Referentenentwurf für ein Gesetz zur Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung und zur Änderung des Berufsrechts der Rechtsanwälte, Patentanwälte und Steuerberater soll eine Rechtsformalternative zur Limited Liability Partnership geschaffen werden.
Keine Grunderwerbsteuer auf Bauerrichtungskosten, wenn kein einheitliches Vertragswerk (FG)
Nach dem Urteil aus Niedersachsen gibt es ein weiteres Schüttelurteil in gleicher Sache aus dem Rheinland.
Ab dem 01.04.2012 steigt in Berlin die Grunderwerbsteuer auf 5,00%
Das Berliner Abgeordnetenhaus hat am 11.03.2012 Donnerstag beschlossen, die Grunderwerbsteuer zum 01.04.2012 um 0,5 Punkte auf 5,00% anzuheben.
Sterbetafel 2008/2010
Zur Berechnung des Ablösungsbetrags wird die Sterbetafel 2008/2010 mit den jeweiligen Vervielfältigern bekannt gegeben.
Höchste Zeit für die Vorbereitung auf die E-Bilanz
Seit diesem Jahr ist die E-Bilanz erstmals verpflichtend.Nur für die Jahresabschlüsse 2012 wird die Einreichung in Papierform nicht beanstandet.
Steuerliche Anerkennung von Umzugskosten ab 2012 (BMF)
Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung der §§ 6 bis 10 des Bundesumzugskostengesetzes (BUKG) für Umzüge ab 1.
Bundesarbeitsgericht erhöht Flexibilität für Arbeitgeber (BAG)
Das Bundesarbeitsgericht hat am 16.02.2012 eine Entscheidung getroffen, die die Spielräume und die Rechtssicherheit für Arbeitgeber bei der Gestaltung von variablen Vergütungen signifikant erhöht.
Keine Auftrag ohne Beschluss: Verwalter ist schadensersatzpflichtig
Der Verwalter einer Eigentümergemeinschaft muss prüfen, ob die Gemeinschaft einen seine Geschäftsführung rechtfertigenden Beschluss gefasst hat.
Die Kompetenz des Steuerberaters - Ihr Vorteil
Erfahren Sie anhand einiger Praxisbeispiele, wie Sie die Vorteile steuerlicher Beratung optimal nutzen und durch unsere Beratung nachhaltig profitieren.
Zusammenarbeit mit den USA zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung soll verbessert werden (BMF)
Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Spanien und die USA haben am 08.02.2012 in einer gemeinsamen Erklärung ihre Absicht bekundet, die bilaterale Zusammenarbeit zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung weiter auszubauen.
Strafzumessung bei Steuerhinterziehung in Millionenhöhe (BGH)
Das Landgericht Augsburg hat den Angeklagten mit Urteil vom 8.April 2010 wegen Steuerhinterziehung in zwei Fällen - insgesamt wurden mehr als 1,1 Mio.