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Pfändungsschutz für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszulagen (BAG)
Zulagen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit sind Erschwerniszulagen i.S.v. § 850a Nr. 3 ZPO* und damit im Rahmen des Üblichen unpfändbar.
FG Hamburg legt weiteres Verfahren zum Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften dem BVerfG vor (BVferfG)
Mit Beschluss vom 29.08.(2 K 245/17) hat der 2.Senat des Finanzgerichts Hamburg das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zu der Frage angerufen, ob § 8c Satz 2 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) in der Fassung des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 (jetzt § 8c Abs.
Landgericht Berlin hält Vorschrift über Mietpreisbremse für verfassungswidrig (LG Berlin)
Die Zivilkammer 67 des Landgerichts Berlin hält die Vorschrift im Bürgerlichen Gesetzbuch über die sog.
Rechtsprechungsänderung zu eigenkapitalersetzenden Finanzierungshilfen (BFH)
Wird ein Gesellschafter im Insolvenzverfahren als Bürge für Verbindlichkeiten der Gesellschaft in Anspruch genommen, führt dies entgegen einer langjährigen Rechtsprechung nach Aufhebung des Eigenkapitalersatzrechts durch das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen vom 23.
BVerfG rollt Rundfunkbeitrag auf (BVerfG)
Das Bundesverfassungsgericht stellt den Rundfunkbeitrag (früher: GEZ-Gebühren) grundlegend auf den Prüfstand.
Grund- und Gewerbesteueraufkommen im Jahr 2016 um 8,2 % gestiegen (StatBA)
Die Gemeinden in Deutschland haben im Jahr 2016 mit rund 63,8 Milliarden Euro die bisher höchsten Einnahmen aus den Realsteuern (Grundsteuer A bzw.
Die an die Pflichtmitgliedschaft in IHK gebundene Beitragspflicht ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (BVerfG)
Die Industrie- und Handelskammern sind als Körperschaften des öffentlichen Rechts organisiert, an die die Kammermitglieder Beiträge zahlen müssen.
Umsatzsteuer: steuerbarer Leistungsaustausch bei Zahlungen des Mieters für die vorzeitige Beendigung des Mietverhältnisses (FG)
Abfindungszahlungen des Mieters an den Vermieter im Zusammenhang mit der vorzeitigen Beendigung eines gewerblichen Mietverhältnisses sind umsatzsteuerpflichtiges Entgelt im Rahmen eines Leistungsaustausches und keine nicht steuerbaren Schadenersatzzahlungen.
Vorfälligkeitsentschädigung: Berechnungen der Banken bis zu 20 Prozent fehlerhaft
Wer sein Hypothekendarlehen vorzeitig ablöst, muss der Bank fast immer eine Entschädigung zahlen.Zwar hat der Bundesgerichtshof Vorgaben gemacht, wie die Geldhäuser deren Höhe zu berechnen haben.
Ab 01.07.2017 gilt die neue Pfändungstabelle
Der unpfändbare Grundbetrag ist von 1.073,88 auf 1.133,80 EUR monatlich gestiegen.Müssen Schuldner Unterhalt zahlen, erhöht sich der unpfändbare Betrag entsprechend der Unterhaltsberechtigten.
Zusätzliche Besucherparkplätze
Zusätzlich zu den bisherigen Parkplätzen im rückwärtigen Teil des Grundstücks stehen unseren Mandanten/Besuchern nunmehr weitere Stellplätze zur Verfügung.
Neue Fondsbesteuerung ab 2018: Was Anleger wissen müssen
Ab Anfang Januar 2018 ändert sich die Besteuerung von Publikumsfonds.In Deutschland aufgelegte Fonds müssen auf bestimmte inländische Erträge Steuern in Höhe von 15 Prozent aus dem Fondsvermögen zahlen.
Umsatzsteuerberichtigung bei Sollbesteuerung (FG)
Von einer Uneinbringlichkeit i.S. v.§ 17 Abs.2 Nr. 1 UStG ist auch auszugehen, wenn der leistende Unternehmer im Zeitpunkt der Leistungserbringung aufgrund der mit dem Leistungsempfänger getroffenen Vereinbarungen über die Fälligkeit des Entgeltes für mehr als zwei Jahre nicht mit einer Vereinnahmung der Leistungsentgelte rechnen kann.
Änderungen im Bereich des Berufsgeheimnisschutzes
Der Bundestag hat am 29.06.2017 eine für Berufsgeheimnisträger - also insbesondere Steuerberater, und Rechtsanwälte - wesentliche Änderung beschlossen.
Nutzungsänderung einer Wohnung zu einer Ferienwohnung ist baugenehmigungspflichtig (OVG)
Mit Beschluss vom 30.05.2016 hat der 10.Senat des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg entschieden, dass die dauerhafte Nutzung einer Wohnung in einem Gebäude, für das eine Genehmigung als Wohngebäude vorliegt, als Ferienwohnung für einen wechselnden Personenkreis eine Nutzungsänderung darstellt, für die eine Baugenehmigung erforderlich ist.
Bausparkassen: Unwirksamkeit von Kontogebührenklauseln (BGH)
Die in den von einer Bausparkasse für eine Vielzahl von Vertragsverhältnissen vorformulierten Darlehensverträgen enthaltene Bestimmung "Kontogebühr: derzeit je Konto 9,48 EUR jährlich (gemäß ABB)" sowie die in den von der Bausparkasse regelmäßig verwendeten und in die Darlehensverträge einbezogenen Allgemeinen Bausparbedingungen (ABB) enthaltene Bestimmung "Für ein Konto in der Darlehensphase beträgt die Kontogebühr 9,48 €." sind im Verkehr mit Verbrauchern gemäß § 307 Abs.
Großteil deutscher Photovoltaikanlagen defekt
Eine führende Plattform für drohnenbasierte Thermografie von Photovoltaikanlagen in Deutschland, hat bisher bei allen untersuchten Photovoltaikanlagen mit mindestens 100kWp Kapazität Defekte entdeckt.
Umsatzsteuer: Differenzbesteuerung beim "Ausschlachten" von Gebrauchtfahrzeugen (BFH)
Die Differenzbesteuerung nach § 25a UStG ist auch dann anwendbar, wenn ein Unternehmer Gegenstände liefert, die er gewonnen hat, indem er zuvor von ihm erworbene Gebrauchtfahrzeuge zerlegt hat.
Handyverbot der StVO erfasst auch Handys ohne SIM-Karte (OLG)
Wer während der Fahrt mit seinem Pkw sein Mobiltelefon in den Händen hält und Musik abspielen lässt, verstößt auch dann gegen die einschlägige Verbotsvorschrift des § 23 Abs.
Staatstrojaner soll für Behörden in Zeiten von WhatsApp & Co mitlesen (Bundestag)
Der Bundestag hat am 22.06.2017 ein Gesetz zur Überwachung von Online-Kommunikation über Messenger-Dienste wie etwa WhatsApp verabschiedet.