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Hotel muss nach Affäre einer Kundin keine Daten über mögliche Kindsväter liefern (AG München)
Eine Frau hat vergeblich wegen möglicher Kindesunterhaltsansprüche von einem Hotel Auskunft über einen Mann begehrt, mit dem sie neun Monate vor der Geburt des Kindes eine Nacht verbracht hatte und von dem sie lediglich den Vornamen weiß.
Zu der vorzeitigen Anforderung der Steuererklärung (BFH)
Das Finanzamt darf nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) von den Steuerzahlern nicht ohne Begründung die vorzeitige Abgabe der Steuererklärung verlangen.
Urteile zum „Goldfinger-Modell“ (BFH)
Der BFH hat zwei - auch als "Goldfinger-Modelle" beschriebene - Gestaltungen akzeptiert, bei denen Personengesellschaften durch den Ankauf physischen Goldes Verluste aus Gewerbebetrieb erzielt haben.
Grunderwerbsteuer: Erhöhung der Bemessungsgrundlage durch Bauerrichtungsvertrag nach Abschluss des Grundstückkaufvertrags (BFH)
Ist der Erwerber eines Grundstücks beim Abschluss des Grundstückskaufvertrags hinsichtlich des "Ob" und "Wie" der Bebauung gebunden, wird das erworbene Grundstück erst dann im bebauten Zustand Gegenstand des Erwerbsvorgangs, wenn der Bauerrichtungsvertrag geschlossen wird.
BFH bestätigt Übergangsregelung in Bauträgerfällen (BFH)
Eine Umsatzsteuerfestsetzung kann nach § 27 Abs.19 Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) gegenüber dem leistenden Unternehmer nur dann (zu seinem Nachteil) geändert werden, wenn ihm ein abtretbarer Anspruch auf Zahlung der gesetzlich entstandenen Umsatzsteuer gegen den Leistungsempfänger zusteht.
Mehr Rechtssicherheit bei Insolvenzen (BMJV)
Die Praxis der Insolvenzanfechtung birgt für Wirtschaft und Arbeitnehmer einige Rechtsunsicherheiten.
Berliner Wohnraumzweckentfremdungsverbot-Gesetz teilweise verfassungswidrig? (OVG Berlin-Brandenburg)
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat am 06.04.2017 in 41 Berufungsverfahren die Verfahren ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob die Regelungen des Zweckentfremdungsverbot-Gesetzes insoweit mit dem Grundgesetz vereinbar sind, als sie sich Rückwirkung beimessen.
Geltung der allgemeinen Aufzeichnungspflichten auch für gewerbliche Prostitution (FG Hamburg)
Der 2.Senat hat entschieden, dass bei der Ermittlung des gewerblichen Gewinns aus Eigenprostitution durch Einnahme-Überschussrechnung nicht auf die Aufzeichnung der einzelnen Geschäftsvorfälle verzichtet werden kann.
Keine Erhebung von Grunderwerbsteuer bei unmittelbarem Beteiligungserwerb durch bisherigen Treugeber (FG Hamburg)
Der 3.Senat verneint die Grunderwerbsteuerpflicht für Fälle, in denen eine zunächst im Rahmen einer Vereinbarungstreuhand gehaltene Beteiligung an einer grundbesitzenden Personengesellschaft auf den bisherigen Treugeber übergeht und er damit mindestens 95 % der Anteile am Gesellschaftsvermögen hält.
BMF gründet FinTechRat (BMF)
Digitale Finanztechnologien sind auf dem Vormarsch.Fortschritte in der Informations- und Kommunikationstechnologie ermöglichen neuartige Geschäftsmodelle, verändern Wertschöpfungsketten und schaffen neue Verbreitungskanäle für Finanzdienstleistungen.
Ausbau der digitalen Verwaltung beschlossen (Bundestag)
Der Bundestag hat am 23.03.2017 den Ausbau der digitalen Verwaltung beschlossen.Attraktive und serviceorientierte Bürgerdienste Nach dem Willen der Koalitionsfraktionen soll die Bundesregierung auf allen Verwaltungsebenen „attraktive und serviceorientierte sowie barrierefreie elektronische Bürgerdienste und unternehmensfreundliche Verwaltungsdienstleistungen medienbruchfrei" anbieten und in der Kommunikation zwischen Verwaltungseinheiten und den Bürgern sowie der Wirtschaft den Einsatz einfacher und sicherer elektronischer Verfahren gewährleisten.
Anhebung der Schwelle bei GWG von 410 EUR auf 800 EUR (BMWi)
Am 06.03.2017 hat sich die Koalition auf die Anhebung der Schwelle zur Sofortabschreibung für sog.geringwertige Wirtschaftsgüter geeinigt.
Der Vorteil aus der privaten Nutzung des Firmenwagens ist in Zeiten der Fahruntüchtigkeit nicht als Arbeitslohn zu erfassen (FG)
Sachverhalt Dem Kläger wurde von seinem Arbeitgeber ein Firmenwagen zur Verfügung gestellt, den er auch privat nutzen durfte.
Abschaffung der Abgeltungsteuer nimmt erste Hürde (FinMin)
Die von Brandenburg im vergangenen Jahr gestartete Bundesrats-Initiative zur Abschaffung der Abgeltungsteuer hat am 23.02.2017 die erste Hürde genommen.
Private Fahrzeugnutzung - Berücksichtigung selbst getragener Kraftstoffkosten (BFH)
Der BFH hat zur steuerlichen Berücksichtigung von selbst getragenen Kraftstoffkosten bei Anwendung der 1 %-Regelung entschieden.
Rechtssicherheit bei Insolvenzanfechtungen (Bundestag)
Die Bundesregierung will Rechtsunsicherheiten beim bestehenden Recht für Insolvenzanfechtungen beseitigen.
Spekulationsgewinn - Ausnahmeregelung für Ferienwohnung? (FG)
Profitieren Eigentümer einer Ferienwohnung/-hauses , die die Wohnung selbst nutzen, von der Spekulationssteuer-Befreiungsregelung in § 23 Abs.
Wann wird für eine Fotovoltaikanlage Grunderwerbsteuer fällig?
Muss auf den Anteil des Kaufpreises, der auf eine Fotovoltaikanlage entfällt, Grunderwerbsteuer gezahlt werden?
Ab dem 01.02.2017 Erhöhung der Umzugskostenpauschale
Die Umzugskostenpauschale steigt zum 01.02.2017 erneut an: Für Singles steigt die Pauschale um 18 € auf 764 €, für Verheiratete und Lebenspartner um 31 € auf 1.528 €.
Verfahrensrecht - Entschädigung für überlanges Verfahren (BFH)
Der BFH hat zu Einzelheiten des Entschädigungsanspruchs nach § 198 Abs.1 Satz 1 GVG entschieden.Hintergrund Der Entschädigungsanspruch nach § 198 Abs.