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Gewerblicher Grundstückshandel bei Veräußerungen zur Vermeidung einer Zwangsversteigerung (BFH)
Leitsätze Die persönlichen oder finanziellen Beweggründe für die Veräußerung von Immobilien sind für die Zuordnung zum gewerblichen Grundstückshandel oder zur Vermögensverwaltung unerheblich.
Die neue Rundfunkabgabe ist verfassungswirdrig (Beitrag DStR)
In der Literatur wird die Auffassung vertreten, dass die neue Rundfunkabgabe eine Steuer darstellt, für die es derzeit an einer Kompetenzgrundlage fehlt.
Leerstand von Immobilien kann Grundsteuererlass rechtfertigen
Anträge bis 02.04.2013 möglich Trotz erheblicher Bemühungen können Immobilien häufig nicht vermietet werden.
Sendeanlagen für Mobilfunk sind bei Einhaltung der Grenzwerte zu dulden (OLG)
Der 9.Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden hat am 19.03.2013 die Berufung einer Klägerin zurückgewiesen, die von der Beklagten wegen des Betriebes einer Mobilfunksendeanlage Schadenersatz und Schmerzensgeld, die Feststellung der Verpflichtung der Beklagten zum Ersatz aller entsprechenden zukünftigen Schäden sowie die Unterlassung elektromagnetischer Strahlung verlangt hatte.
Grunderwerbsteuer nach § 1 Abs. 2a GrEStG ist sofort abziehbarer Aufwand (FG)
Der 2.Senat des Finanzgerichts Münster hat mit Urteil vom 14.Februar 2013 entschieden, dass die wegen Änderung des Gesellschafterbestands nach § 1 Abs.
Grunderwerbsteuer bei Übertragung einer KG-Beteiligung von einer GmbH auf deren Schwester-KG?
Kernaussage Die für Personengesellschaften geschaffene Befreiung von der Grunderwerbsteuer greift nur bei Beteiligungsidentität.
Einkünfteerzielungsabsicht bei langjährigem Leerstand von Wohnungen - BFH
In seinem Urteil vom 11.Dezember 2012 hat der Bundesfinanzhof (BFH) die Grundsätze präzisiert, unter welchen Voraussetzungen Aufwendungen für langjährig leerstehende Wohnimmobilien als vorab entstandene Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar sind.
Bei Grunderwerbsteuer gilt der einheitliche Erwerbsgegenstand (BFH)
Kernaussage Wird auf einem gerade gekauften Grundstück die Errichtung eines Hauses durch einen Bauträger vereinbart, richtet sich die Höhe der Grunderwerbsteuer nicht nur nach dem Kaufpreis des unbebauten Grundstücks, sondern berücksichtigt ggf.
Erlass von Grundsteuer bei mehreren vermietbaren Einheiten (BFH)
Kernaussage Büßt ein Vermieter wegen Leerstands der Immobilien nicht nur unwesentliche Mieterträge ein, kann er einen teilweisen Erlass der Grundsteuer beantragen.
Grunderwerbsteuer bei Übertragung zwischen geschiedenen Ehegatten? (FG)
Kernaussage Eine Grunderwerbsteuerbefreiung wegen scheidungsbedingter Vermögensauseinandersetzung wird nur dann gewährt, wenn die Auseinandersetzung ihre Ursache tatsächlich in der Scheidung hat.
Grunderwerbsteuerbefreiung bei schenkweiser Anteilsübertragung (BFH)
Kernaussage Die schenkweise Übertragung eines Grundstücks ist zwar ein steuerbarer, jedoch nach dem Grunderwerbsteuergesetz steuerbefreiter Vorgang.
Grunderwerbsteuer durch Verschmelzung einer Mutter- auf deren Tochtergesellschaft vermeiden (Downstream Merger)
Downstream Merger (stromabwärts)bezeichnet die umwandlungsrechtliche Verschmelzung einer Mutter- auf deren Tochtergesellschaft.
Inhalt der Grundbesitzakte ist keine neue Tatsache (FG)
Der 3.Senat des Finanzgerichts Münster hat mit Urteil vom 26.Juli 2012 entschieden, dass Umstände, die das Finanzamt bereits aus der Grundbesitzakte entnehmen konnte, keine neuen Tatsachen im Sinne von § 173 Abs.
Grunderwerbsteuer bei Änderung im Gesellschafterbestand einer Personengesellschaft
Kernaussage Die Übertragung von mindestens 95 % der Anteile an einer grundbesitzenden Personengesellschaft ist auch dann steuerbar, wenn der (Alt-)Gesellschafter nach der Übertragung der Anteile weiter mittelbar zu 100 % an dem Vermögen der Gesellschaft beteiligt bleibt.
Neues zum gewerblichen Grundstückshandel (BFH)
Kernaussage Gewerblicher Grundstückshandel kann alleine durch die Zurechnung der Grundstücksverkäufe von Personengesellschaften betrieben werden.
Gescheiterte Grundstücksveräußerung und dadurch veranlasste Aufwendungen steuerlich grundsätzlich unbeachtlich (BFH)
Leitsatz Aufwendungen (z.B. Notar- und Gerichtskosten), die anfallen, weil der Steuerpflichtige sein vermietetes Grundstück veräußern will, sind nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar und können auch nicht bei den privaten Veräußerungsgeschäften berücksichtigt werden, wenn das Grundstück zwar innerhalb der maßgebenden Veräußerungsfrist hätte veräußert werden sollen, es aber - aus welchen Gründen auch immer - nicht zu der Veräußerung kommt.
Immobilienkaufverträge - Verprobung mit den Einkommens- und Vermögensverhältnissen
Wird eine Immobilie gekauft, überprüft das Finanzamt regelmäßig die gesamten Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Käufers.
Übernachtungssteuer (Bettensteuer) teilweise verfassungswidrig (BVerG)
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 11.07.2012 entschieden, dass Gemeinden Steuern nur auf privat veranlasste entgeltliche Übernachtungen erheben dürfen, nicht aber auf solche, die beruflich zwingend erforderlich sind.
Amtliche Anweisung, wie Steuerfahnder Handys, PDA und Computer sichern sollen
In den Zentralen Fahndungs-Nachrichten (ZFN), dem geheimen Infodienst der Steuerfahndung, finden sich nachfolgende Praxistipps für die Finanzbeamten: "1.
Grunderwerbsteuer - Änderung im Gesellschafterbestand einer grundbesitzenden Personengesellschaft (BFH)
Leitsätze: Die Übertragung von mindestens 95 % der Anteile an einer grundbesitzenden Personengesellschaft ist auch dann nach § 1 Abs.