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Erlass der Grundsteuer für Vermieter (OFD)
BAnträge müssen grundsätzlich an zuständige Gemeinde gestellt werden.Bei der Grundsteuer handelt es sich um eine Steuer, die direkt den Kommunen zufließt.
Schweden hat kein Steuergeheimnis
Das deutsche Steuergeheimnis ist ein in § 30 AO geregeltes Grundprinzip des deutschen Steuerrechts.Es ist ein Ausfluss des allgemeinen Amtsverschwiegenheitsgrundsatzes und lässt sich auf das allgemeine Persönlichkeits zurückführen.
Verwertungsverbot von Zufallserkenntnissen (BFH)
Zufallserkenntnisse, die bei einer gegen einen anderen Beschuldigten durchgeführten Telefonüberwachung gewonnen worden sind, dürfen in einem Besteuerungsverfahren gegen den Betroffenen (hier: Inanspruchnahme als Haftender wegen Begehung oder Beteiligung an einer Straftat) nicht verwendet werden (Verwertungsverbot), wenn die dem Betroffenen im Haftungsbescheid zur Last gelegte Straftat strafprozessrechtlich die Anordnung einer Telefonüberwachung nicht gerechtfertigt hätte.
Erwägungen zur strafbefreienden Selbstanzeige
Innerhalb der großen Koalition bzw.der Bundesregierung werden derzeit die folgenden Änderungen diskutiert: DIe Strafbefreiung wird davon abhängig gemachen, dass alle steuerrelevanten Vorgänge der letzten zehn Jahre lückenlos offengelegt werden.
Entschädigung für überlange Verfahrensdauer? (BVerwG)
Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in zwei Verfahren erstmals mit dem Ende 2011 geschaffenen Entschädigungsanspruch wegen überlanger Dauer von Gerichtsverfahren befasst.
Änderungen 2014
Grundfreibetrag Der Grundfreibetrag wird von 8.180 EUR auf 8.354 EUR angehoben.Das ist der Betrag bis zu dem steuerfrei verdient werden kann.
Drei-Tage-Fiktion für die Berechnung von Brieflaufzeiten (FG)
Seit Aufhebung des Briefmonopols können sich die Finanzämter zur Bekanntgabe ihrer Steuerbescheide auch anderer Briefzustelldienste als der Deutschen Post AG bedienen.
Steuererklärungsfristen für das Kalenderjahr 2013 (OFD)
Abgabefrist für Steuererklärungen Für das Kalenderjahr 2013 sind die Erklärungen zur Einkommensteuer - einschließlich der Erklärungen zur gesonderten sowie zur gesonderten und einheitlichen Feststellung von Grundlagen für die Einkommensbesteuerung sowie zur gesonderten Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags, Körperschaftsteuer - einschließlich der Erklärungen zu gesonderten Feststellungen von Besteuerungsgrundlagen, die in Zusammenhang mit der Körperschaftsteuerveranlagung durchzuführen sind, sowie für die Zerlegung der Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer - einschließlich der Erklärungen zur gesonderten Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes und zur gesonderten Feststellung des Zuwendungsvortrags sowie für die Zerlegung des Steuermessbetrags, Umsatzsteuer sowie gesonderten oder zur gesonderten und einheitlichen Feststellung nach § 18 des Außensteuergesetzes nach § 149 Abs.
App "Zoll und Reise" (BMF)
Die aktuellen Fälle (z.B. Strafbefehl von 140 Tagessätzen mit 250.000 € gegen Herrn Karl Heinz Rummenigge wegen Einfuhr von zwei geschenkten Luxusuhren) zeigt, welche Risken bestehen.
Bei Verdacht einer Steuerstraftat Betriebsprüfung für Zeitraum von elf Jahren rechtmäßig (FG)
Die Beteiligten stritten um die Rechtmäßigkeit einer Betriebsprüfungsanordnung.Die klagende Gesellschaft betrieb ein Restaurant.
Hinweise zur Selbstanzeige (FinMin)
Das Finanzministerium Schleswig-Holstein weist auf die schwerwiegenden Folgen von Steuerhinterziehung und die Chance der strafbefreienden Selbstanzeige hin.
Verfall der Sitten
Autor: Dr. jur.Michael Bahlke Deutschland - deine Steuersünder Steuerhinterziehung wird bestraft, Steuerverschwendung und willkürliche Steuerbefreiung hingegen nicht.
Steuerpflicht von Erstattungszinsen (FG)
Zinsen auf Steuernachzahlungen können steuerlich nicht geltend gemacht werden, Zinsen auf Steuererstattungen sind zu versteuern.
Einspruchsbearbeitung in Finanzämtern (BMF)
Eine sehr interessante Statistik des BMF über die Einspruchsbearbeitung in Finanzämtern im Jahr 2012 finden Sie unter folgendem Link: Bundesfinanzministerium.
Neu: Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung (PartGmbB)
Das Gesetz zur Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung (PartGmbB) und zur Änderung des Berufsrechts der Rechtsanwälte, Patentanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer ist am 19.07.2013 in Kraft getreten.
Verschlüsselung von E-Mails
Deutschland sicher im Netz e.V. (DsiN) und die DATEV eG haben den Leitfaden „Verschlüsselung von E-Mails" publiziert.
Solidaritätsgesetz verfassungswidrig? (FG)
Der 7.Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts hat entschieden, dass das Verfahren nach Art.100 Abs.
Internethandelsplattformen (eBay, Amazon und Co.) müssen Finanzamt über Nutzer informieren (BFH)
Die Antwort auf ein Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung kann nicht mit der Begründung verweigert werden, die Geheimhaltung der Daten sei privatrechtlich vereinbart worden.
Verbraucherschutz im notariellen Beurkundungsverfahren
Mit Wirkung zum 1.Oktober 2013 tritt eine Änderung im Beurkundungsgesetz in Kraft, die die Beurkundung durch sogenannte Mitternachtsnotare verhindern soll und in der Immobilienbranche Bedeutung erlangen wird.
Strafen bei Steuerhinterziehung, Strafmaßtabellen
Der Strafrahmen für die Steuerhinterziehung wird in § 370 AO gezogen.Die Strafen betragen danach in der Regel: Freiheitsstrafe bis 5 Jahre oder Geldstrafe; in besonders schweren Fällen (§ 370 Abs.