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Steuerhinterziehung: Strafbar trotz Kenntnis des Finanzamts (BGH)
Eine Strafbarkeit wegen vollendeter Steuerhinterziehung nach § 370 Abs.1 Nr. 1 AO entfällt nicht deshalb, weil das Finanzamt alle für die Steuerfestsetzung bedeutsamen Tatsachen und Beweismittel kannte.
Asbestsanierung eines Daches: Ohne Sachverständigengutachten als außergewöhnliche Belastung abziehbar (FG)
Muss die Erneuerung eines asbesthaltigen Daches bei einem Reihenhaus deshalb vorgenommen werden, weil alle Nachbarn dies beschlossen haben und bei der Alternative des Abschneidens der Platten Asbest freigesetzt würde, so liegt eine außergewöhnliche Belastung vor.
Umsatzsteuer: Abgabe von Speisen in Kinofoyers, an Imbissständen und durch einen Partyservice (EuGH)
Der EuGH hat entschieden, dass die Abgabe von Speisen an Imbissständen oder in Kinofoyers zum sofortigen Verzehr in der Regel eine Lieferung von Gegenständen darstellt.
Kein Vorsteuerabzug beim Beteiligungsverkauf (BFH)
Der BFH hat zeitgleich drei Grundsatzurteile zum Verhältnis von Vorsteuerabzug und Entnahmebesteuerung bei der Umsatzsteuer veröffentlicht.
Kein Vorsteuerabzug beim Betriebsausflug (BFH)
Der BFH hat zeitgleich drei Grundsatzurteile zum Verhältnis von Vorsteuerabzug und Entnahmebesteuerung bei der Umsatzsteuer veröffentlicht.
Kein Vorsteuerabzug für Erschließungskosten (BFH)
Der BFH hat zeitgleich drei Grundsatzurteile zum Verhältnis von Vorsteuerabzug und Entnahmebesteuerung bei der Umsatzsteuer veröffentlicht.
Vermieter darf mehrere Häuser zusammen abrechnen (BGH)
Ein Vermieter darf bei einer Heiz- und Warmwasserkostenabrechnung mehrere Häuser als Wirtschaftseinheit zusammenfassen, wenn diese über einen gemeinsamen Fernwärmeanschluss versorgt werden.
Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahme auch bei fehlender Ankündigung zulässig (BGH)
Ein Vermieter kann die Miete erhöhen, wenn er eine Modernisierungsmaßnahme tatsächlich durchgeführt hat (hier: Einbau eines Fahrstuhls).
Ringweise Anteilsveräußerungen und -erwerbe kein Gestaltungsmussbrauch (BFH)
Die verlustbringende Veräußerung eines im Privatvermögen gehaltenen Kapitalgesellschaftsanteils an einen Mitgesellschafter ist nicht deshalb rechtsmissbräuchlich, weil der Veräußerer in engem zeitlichen Zusammenhang von einem anderen Mitgesellschafter dessen in gleicher Höhe bestehenden Gesellschaftsanteil an derselben Gesellschaft erwirbt.
Bei Betriebsübergang keine Haftung für zuvor entstandene Sozialversicherungsbeiträge
Nach einem überraschenden Urteil haftet bei einem Betriebsübergang der neue Inhaber nicht für Sozialversicherungsbeitragsverpflichtungen seines Vorgängers.
Bei Bargeschäften digitale Unterlagen aufbewahren
Registrierkassen oder Waagen mit Registrierkassenfunktion produzieren Papierbelege und digitale Belege.
Grunderwerbsteuer: Gleichbehandlung von Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern (FG)
Das Niedersäsische Finanzgericht sieht in der Besteuerung einer Grundstücksübertragung unter eingetragenen Lebenspartnern aus November 2009 einen Gleichheitsverstoß gegenüber der Steuerbefreiung bei Ehegatten und hat aktuell einem eingetragenen Lebenspartner vorläufigen Rechtsschutz in Form der Aufhebung der Vollziehung eines Grunderwerbsteuerbescheids gewährt.
Auch private Belege müssen aufbewahrt werden
Unterlagen und Belege, die Bestandteile einer Buchführungs- oder Aufzeichnungspflicht sind, sind aufzubewahren.
Fahrzeuge: Investitionsabzugsbetrag nutzen
Plant ein Selbständiger den Kauf eines betrieblichen Fahrzeugs, ist es von der Planung bis zur tatsächlichen Investition meist ein langer Weg.
Tank- und Geschenkgutscheine können steuerbefreiter Sachlohn sein (BFH)
Der Bundesfinanzhof hat mit drei Urteilen anlässlich der Frage der einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Tankkarten, Tankgutscheinen und Geschenkgutscheinen erstmals Grundsätze zu der Unterscheidung von Barlohn und einem bis zur Höhe von monatlich 44 EUR steuerfreiem Sachlohn aufgestellt.
Verzicht auf Darlehensforderung gegen Arbeitgeber kann Werbungskosten sein (BFH)
Auch wenn der geschäftsführende Kleingesellschafter seiner GmbH aus gesellschaftsrechtlichen Gründen ein Darlehen gewährt hat, kann der spätere Verzicht darauf zu Werbungskosten führen.
Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit: Pauschalzuschläge sind nicht steuerfrei (BFH)
Pauschale Zuschläge sind nur steuerfrei, wenn sie als Abschlagszahlungen oder Vorschüsse gezahlt und am Ende des Lohnzahlungszeitraums nach den tatsächlich geleisteten Arbeiten abgerechnet werden.
Hotel-Restaurants: Bewirtungsaufwendungen nicht unbegrenzt absetzbar (FG)
ie Ausnahmeregelung, wonach das teilweise Abzugsverbot für Bewirtungsaufwendungen nicht für Steuerpflichtige gilt, die gewerbsmäßig Personen bewirten (insbesondere Gastwirte), ist nach einer aktuellen Entscheidung des FG Berlin-Brandenburg nicht uneingeschränkt auf alle Restaurantbetreiber für jegliche Art von Bewirtungsaufwendungen anwendbar.
Gesellschaftsrecht: Keine Löschung der Zweigniederlassung einer Limited wegen Vermögenslosigkeit
Die im Handelsregister eingetragene Zweigniederlassung einer in Großbritanien registrierten Limited by shares kann nicht wegen Vermögenslosigkeit nach § 394 FamFG gelöscht werden, so das OLG Frankfurt a.
Grundsteuererlass für Vermieter: Anträge bis 31. März stellen
Vermieter haben Anspruch auf Grundsteuererlass, wenn sie unverschuldet erhebliche Mietausfälle verzeichnen.