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Verwaltungsrecht: Erhebliche Steuerschulden können Passentziehung rechtfertigen (VG)
Einem Steuerpflichtigen mit erheblichen Steuerschulden kann der Reisepass entzogen werden, um zu verhindern, dass er sich seinen finanziellen Verpflichtungen entzieht.
Umsatzsteuer Wiederverkäufer: Hinweis auf Differenzbesteuerung in der Rechnung entbehrlich (FG)
Die Anwendung der Differenzbesteuerung ist auch dann möglich, wenn in den Rechnungen nicht auf die Anwendung des § 25a UStG hingewiesen wurde.
Einkommensteuer: Abgeltungsteuersatz auch bei Darlehen zwischen Angehörigen möglich (BFH)
DerBFH hat mit drei Urteilen entschieden, dass die Anwendung des gesonderten Steuertarifs für Einkünfte aus Kapitalvermögen (sog.
Einkommensteuer: Kein Abgeltungsteuersatz bei Gesellschafterfremdfinanzierung (BFH)
Der BFH hat entschieden, dass die Anwendung des gesonderten Steuertarifs für Einkünfte aus Kapitalvermögen (sog.
Grunderwerbsteuer: Mittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes (BFH)
Der BFH hat die Anforderungen präzisiert, unter denen eine mittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft vorliegt und damit Grunderwerbsteuer auslösen kann.
Einkommensteuer: Kein Abzug für Computerzeitschriften (FG)
Aufwendungen für Computerzeitschriften sind keine Werbungskosten (FG Münster, Gerichtsbescheid v.21.7.2014 - 5 K 2767/13 E, rkr.).
Verfahrensrecht: Gesetzlicher Zinssatz von 6% p. a. bis März 2011 noch nicht verfassungswidrig (BFH)
Der BFH hält den gesetzlichen Zinssatz von 0,5% pro Monat (6% pro Jahr) für Zeiträume bis März 2011 nicht für verfassungswidrig.
Verfahrensrecht: Einspruch durch einfache E-Mail ist unwirksam? (FG)
Mit einer einfachen E-Mail kann der Bescheid einer Behörde - entgegen AEAO zu § 357 Nr. 1 Satz 2 - nicht wirksam angefochten werden.
Einkommensteuer: Arbeitshilfe zur Kaufpreisaufteilung aktualisiert (BMF)
Das BMF hat seine Arbeitshilfe zur Aufteilung eines Gesamtkaufpreises für ein bebautes Grundstück (Kaufpreisaufteilung) aktualisiert (Stand 23.9.2014).
Kirchensteuerabzug bei Gewinnauschüttungen von Kapitalgesellschaften ab dem 01.01.2015 (KiStAM)
Ab dem 01.01.2015 sind neben Kreditinstituten und Versicherungen auch alle Kapitalgesellschaften (z.Bsp.
Umsatzsteuer: PKW-Nutzung durch einen Unternehmer für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte
Der XI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat durch Urteil vom 05.06.2014 entschieden, dass die Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten PKW für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte nicht für Zwecke erfolgt, die außerhalb des Unternehmens liegen, und mithin nicht als unentgeltliche Wertabgabe der Umsatzbesteuerung zu unterwerfen ist.
Steuerpflicht von Erstattungszinsen
Unter Bestätigung der Rechtsprechung hat der BFH erneut beschlossen, dass Erstattungszinsen nach § 233a AO steuerbare Einnahmen aus Kapitalvermögen sind.
Fiskaltaxameter - bald nicht nur in Hamburg und bei Taxen Pflicht
Das Fiskaltaxater (Blackbox) wird 2017 in allen deutschen Taxen Pflicht.Die Signatureinheit verschlüsselt Daten wie Kilometer und Fahrpreis manipulationssicher und eine Übertragungseinheit schickt die Daten auf einen externen Server, wo sie zehn Jahre aufbewahrt werden.
Kassenbuch - Die Krux mit dem Kassenbuchschreiben
Das Kassenbuch muss zeitnah geschrieben werden.Ansonsten sind die Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung nicht erfüllt und die Finanzverwaltung ist grds.
Finanzverwaltung ignoriert Urteile - Bei Sanierungsgewinnen weiterhin Erlass und Stundung möglich
Die Finanzverwaltung hat nun durch eine Verfügung erklärt, dass sie die vom Bundesfinanzhof vertretene Meinung, dass Steuern auf Sanierungsgewinne mangels gesetzlicher Grundlagen nicht erlassen oder gestundet werden dürfen, nicht teilt.
Nutzer von geschäftlichen E-Mails müssen Spam-Ordner täglich kontrollieren
Heise online (www.heise.de) informierte über ein Urteil des Landgerichts Bonn vom 10.01.2014 (Az.: 15 O 189/13).
Sozialversicherung: Neue Bemessungsgrenzen für 2015
Die Löhne und Gehälter in Deutschland sind im vergangenen Jahr wieder gestiegen.Deshalb ändern sich 2015 die Beitragsbemessungsgrenzen der Kranken- und Rentenversicherung.
Zweitwohnungsteuer: Keine Steuer auf leer stehende Wohnung (BVerwG)
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in zwei Revisionsverfahren entschieden, dass die Zweitwohnungsteuer für eine leer stehende Wohnung nicht erhoben werden darf, wenn sie ausschließlich als Kapitalanlage und nicht auch für eigene Wohnzwecke bzw.
Gesetzgebung: Kabinett beschließt Mietpreisbremse (BMJV)
Das Bundeskabinett hat am 01.10.2014 den Gesetzentwurf zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung (Mietrechtsnovellierungsgesetz – MietNovG) beschlossen.
Gesetzgebung: Regeln zur strafbefreienden Selbstanzeige werden verschärft (BMF)
Das Bundeskabinett hat am 24.09.2014 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung beschlossen.