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Wirksame Klageerhebung trotz fehlender qualifizierter digitaler Signatur
Das FG Düsseldorf hat klargestellt, dass es einer wirksamen Klageerhebung per E-Mail nicht entgegen steht, wenn der E-Mail keine qualifizierte digitale Signatur beigefügt war.
Bürgerentlastungsgesetz vom Bundestag verabschiedet
Der Bundestag hat am 19.06.2009 das Gesetz zur verbesserten steuerlichen Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen (Bürgerentlastungsgesetz) auf den Weg gebracht.
Namentlicher Eintrag von GbR-Gesellschaftern in das Grundbuch
Der Deutsche Bundestag hat am 18.6.2009 beschlossen, einen neuen § 899a BGB zu schaffen.Die Vorschrift lautet: "Ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts im Grundbuch eintragen, so wird in Ansehung des eingetragenen Rechts auch vermutet, dass diejenigen Personen Gesellschafter sind, die nach § 47 Abs.
Steuerhinterziehung: Gesetze und Kontrollen werden verschärft
Bestimmte unkooperative Länder sollen durch neue Maßnahmen gegen Steueroasen zu mehr Auskünften gezwungen werden.
Digitale Betriebsprüfung in der Gastronomie
Das Finanzgericht Köln hat der Klage des Gastwirts gegen die aufgrund der Schätzungen vom Finanzamt vorgenommenen Steuerfestsetzungen in vollem Umfang stattgegeben.
Verzögerungsgeld bei Verstößen gegen das Recht auf Datenzugriff
Seit dem 01.01.2009 ist der Finanzbehörde das Recht eingeräumt ein so genanntes Verzögerungsgeld zu verhängen.
Abwrackprämie
Seit dem 14.01.2009 wird bis längstens zum 31.12.2009 eine Abwrackprämie (Umweltprämie) in Höhe von 2.500 Euro bezahlt, wenn ein Altfahrzeug nachweislich verschrottet und ein neuer Wagen respektive ein Jahreswagen gekauft und zugelassen wird.
Einspruchseinlegung durch E-Mail möglich
Das Bundeszentralamt für Steuern weist darauf hin, dass Familienkassen, die eine E-Mail-Adresse in ihrem Schriftverkehr angeben, damit gleichzeitig ihre Bereitschaft erklären, elektronische Dokumente entgegen zu nehmen.
Abgabefristen Steuererklärungen 2009
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat in dem Erlass der obersten Länderfinanzbehörden vom 4.Januar 2010 die Fristen für die Abgabe der Steuererklärungen 2009 bekanntgegeben.
Abgabefristen Steuererklärungen 2008
Mit den gleichlautenden Ländererlassen vom 02.01.2009 wurden die Steuererklärungsfristen für das Kalenderjahr 2008 bekannt gemacht.
Erfolgreich von 450 Tagessätze auf Einstellung nach § 153a und 30 Tagessätze verhandelt
In einer Steuerstrafangelegeneit konnten wir von ursprünglich 450 Tagessätzen eine Einstellung nach § 153a StGB mit 30 Tagessätzen erwirken.
Änderungen 2009
Die wichtigsten Neuerungen im Überblick: Beitrag zur Arbeitslosenversicherung sinkt Ab Januar 2009 sinkt der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung von 3,3 auf 2,8 Prozent.
BFH-Urteil zur Haftung des Geschäftsführers für Steuerausfälle
Ein GmbH-Geschäftsführer handelt nicht grob fahrlässig, wenn er in einer plötzlichen Krise der GmbH die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt, die für die Zahlung der fälligen Lohnsteuer noch ausreichenden Mittel aber nicht an das Finanzamt abführt.
Steuerhinterziehung: Ab 100.000 Euro geht`s ins Gefängnis
Der BGH hat am 02.12.2008 in einem Grundsatzurteil die Strafen für Steuerhinterziehung drastisch verschärft.
Bundestag verabschiedet Erbschaftsteuer
Der Bundestag hat der Reform der Erbschaftsteuer zugestimmt.Die Zustimmung Bundesrates steht jedoch noch aus.
ABC Jahresendstrategie 2008
Eine alphabetische Auflistung der empfehlenswerten Maßnahmen bis zum Jahresende 2008.Nutzen Sie die verbleibende Zeit, um vorteilhafte Gestaltungen umzusetzen.Hinweis: Ohne die Änderungen bei der Erbschaftsteuer.Abgekürzter VertragswegSofern Dritte wie z.B. die Eltern Renovierungsarbeiten am Mietshaus der Kinder in Auftrag geben, muss das nicht mehr unbedingt im Namen des Nachwuchses erfolgen.
GmbH-Reform: "MoMiG" tritt am 01.11.2008 in Kraft
Mit der Verkündung am 28.10.2008 Bundesgesetzblatt tritt das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) am 01.11.2008 in Kraft.
Entlastung für Familien beschlossen
Am 15.10.2008 hat das Bundeskabinett dem Entwurf des Familienleistungsgesetzes zugestimmt.Der Entwurf sieht insbesondere vor, dass Kindergeld und Kinderfreibetrag ab 01.01.2009 steigen sollen.
Geldwäschegesetz / GwG: zusätzliche Pflichten für Steuerberater
Mit der Begründung der Geldwäsche- und der Terrorismusbekämpfung wurden durch das Geldwäschebekämpfungsergänzungsgesetz zahlreiche Gesetze geändert, u.
Insolvenzrechtsänderung sichert sanierungsfähige Unternehmen
Das Bundeskabinett hat im Zusammenhang mit weiteren Regeln zur Stabilisierung des Finanzmarktes eine Änderung der Insolvenzordnung beschlossen, mit der der Überschuldungsbegriff angepasst wird.