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Geerbtes und geschenktes Vermögen 2022 nach Rekordjahr 2021 um 14 % gesunken (Destatis)
Im Jahr 2022 haben die Finanzverwaltungen in Deutschland Vermögensübertragungen durch Erbschaften und Schenkungen in Höhe von 101,4 Milliarden Euro veranlagt.
Bestellung einer/s betrieblichen Datenschutzbeauftragten (IHK)
Datenschutz ist zunehmend wichtig. Ein kurzer Überblick.
Keine erweiterte Kürzung bei Zinszahlung an Gesellschafter (BFH)
Zinsen für stehengelassene Gewinn an Gesellschafter einer Vermietungs-GmbH & Co. KG, sind auch dann gewerbesteuerpflichtig, wenn weder die Gesellschaft noch die Gesellschafter der Gewerbesteuer unterliegen.
Einführung der Wirtschafts-Identifikationsnummer (BMF)
Die Wirtschafts-Identifikationsnummer (W-IdNr.) wird ab Herbst 2024 vergeben.
Kosten für ein Mausoleum können Erbschaftsteuer mindern (BFH)
Durch Kosten für ein angemessenes Grabdenkmal des Erblassers kann der Erbe seine Erbschaftsteuer mindern.
Beweislastumkehr im Kaufrecht
In nationales Recht umgesetzt hat der Bundestag die Verlängerung der Beweislastumkehr im Hinblick auf Mängel auf ein Jahr.
Das Transparenzregister - Was ist zu tun?
Seit dem 01.08.2021 gilt eine Verschärfung des Transparenzregisters und Geldwäschegesetzes. Die Meldepflicht gilt für alle vom Transparenzregister erfassten Vereinigungen, beispielsweise für Kapital- und Personengesellschaften. Zu übermitteln sind die wichtigsten Informationen aller wirtschaftlich Berechtigten innerhalb der Gesellschaft.
Erbschaftsteuer - Verzögerter Einzug in ein Familienheim (BFH)
Der BFH zu der Steuerbefreiung des § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG: Führt der Erwerber Räumungs- und Renovierungsarbeiten vor dem Bezug eines erworbenen Familienheims durch, muss er diese zeitlich so fördern, wie es seinen persönlichen Möglichkeiten entspricht.
Unternehmergesellschaft - Was gilt bezüglich der persönlichen Rechtsscheinhaftung des Vertreters? (BGH)
Wenn eine Unternehmergesellschaft im Außenverhältnis ohne Angabe der Rechtsform und des Zusatzes der Haftungsbeschränkung auftritt, haftet der handelnde Vertreter persönlich.
Gewerbesteuer - Mieten für Messestandflächen: Keine Hinzurechnung (FG)
Die Kosten für die Anmietung einer Messestandfläche können bei einem ausstellenden Unternehmen nur dann zu einer Hinzurechnung führen, wenn die Messestandfläche zu dessen Anlagevermögen gehört.
Wenn mehrere Nacherbschaften zusammentreffen - Welche Freibeträge gelten? (BFH)
Haben mehrere Erblasser denselben Vorerben und nach dessen Tod denselben Nacherben eingesetzt, kann der Nacherbe für alle der Nacherbfolge unterliegenden Erbmassen insgesamt nur einen Freibetrag in Anspruch nehmen.
Gilt die Einziehung von Geschäftsanteilen als Schenkung? (BFH)
Werden GmbH-Anteile eingezogen, bewirkt dies eine Werterhöhung der Anteile der verbleibenden Gesellschafter. Dies gilt als Schenkung, und zwar auch dann, wenn es sich nicht um eine Zwangseinziehung von Anteilen handelt.
Keine Fortsetzung der GmbH nach Ablehnung des Insolvenzverfahrens (OLG)
Wird der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse rechtskräftig abgelehnt, wird die GmbH aufgelöst. Dies gilt auch bei Wegfall der Insolvenzgründe.
GmbH - Formerfordernisse für Vollmachten
Bei bestimmten gesellschaftsrechtlichen Maßnahmen bedürfen Vollmachten einer strengeren Form. Deshalb sind z.B. bei der Gründung die Vollmachten von GmbH-Gesellschaftern häufig notariell zu beglaubigen. Auch müssen sie den Vollmachtgeber hinreichend individualisieren.
GmbH - Ist die rückwirkende Änderung des Geschäftsjahres zulässig?
Die Änderung des Geschäftsjahres einer GmbH kann nicht rückwirkend erfolgen, sondern muss vor Beginn des neuen und Ablauf des entstandenen Rumpfgeschäftsjahres zum Handelsregister angemeldet werden.
GmbH - Einstweiliger Rechtsschutz im Wege der action pro socio
In Fällen des einstweiligen Rechtsschutzes ist eine Klage im Wege der sog. actio pro socio nur dann zulässig, wenn vorher kein Gesellschafterbeschluss gefasst werden kann. Andere Rechtsbehelfe gehen grundsätzlich vor.
Die DSGVO und die Außenhaftung des GmbH-Geschäftsführersnsolvenzverfahrens über ihr Vermögen. Das Insolvenzgericht wies den Antrag mangels einer die Kosten des Verfahrens deckenden Masse zurück; der Beschluss wurde rechtskräftig. Die Auflösung der G
Nicht nur die GmbH, auch der Geschäftsführer kann Verantwortlicher gem. der DSGVO sein. Damit besteht ein weiterer Anknüpfungstatbestand für die Außenhaftung des Geschäftsführers.
Liquidation einer GmbH - Laufender Zivilprozess steht Löschung entgegen
Solange eine in Liquidation befindliche GmbH Partei eines Rechtsstreits ist, kann die Abwicklung noch nicht beendet werden.
Wenn sich Gesellschafterlisten widersprechen - Wie ist damit umzugehen?
Liegen mehrere Gesellschafterlisten vor, ist die Liste ausschlaggebend, die zuletzt in den Registerordner aufgenommen worden ist.
Was bei Schadensersatzansprüchen gegen den GmbH-Geschäftsführer zu beachten ist (OLG)
Ob gegen einen Geschäftsführer Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden, entscheidet die Gesellschafterversammlung. Liegt jedoch kein Beschluss vor, fehlt der GmbH im Gerichtsverfahren die Klagebefugnis.