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Steuerhinterziehung: Strafbar trotz Kenntnis des Finanzamts (BGH)

Eine Strafbarkeit wegen vollendeter Steuerhinterziehung nach § 370 Abs.1 Nr. 1 AO entfällt nicht deshalb, weil das Finanzamt alle für die Steuerfestsetzung bedeutsamen Tatsachen und Beweismittel kannte.

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Bei Betriebsübergang keine Haftung für zuvor entstandene Sozialversicherungsbeiträge

Nach einem überraschenden Urteil haftet bei einem Betriebsübergang der neue Inhaber nicht für Sozialversicherungsbeitragsverpflichtungen seines Vorgängers.

eBay: Umsatzsteuerpflicht von "Privatverkäufen" (FG)

Laut einem aktuellem Urteil des FG Baden-Württemberg kann eine private Auktion auf der Internet-Plattform eBay unter bestimmten Voraussetzungen den Verkäufer zur Abführung von Umsatzsteuer verpflichten.

Finanzamt besteuert wieder Erstattungszinsen - Einspruch erheben

Dank desm Jahressteuergesetz 2010 besteuert das Finanzamt wieder die Erstattungszinsen auf die Einkommensteuer.

Das Finanzamt darf während der Wohlverhaltensphase „alte Schulden“ eintreiben

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass auch Schuldner, die sich in der sogenannten Wohlverhaltensphase befinden, mit der Vollstreckung von Steuerforderungen aus der Zeit vor Eröffnung ihres Insolvenzverfahrens rechnen müssen.

Liechtensteiner Steuer-CD: Angekaufte Daten dürfen im Strafverfahren verwertet werden (BVerfG)

Der Anfangsverdacht, der für eine Wohnungsdurchsuchung erforderlich ist, darf sich aus den einer angekauften Steuersünder-CD ergeben.

Einkommensteuererklärung via Elster: Eingabefehler nicht stets grobes Verschulden (FG)

Das FG Rheinland-Pfalz hat zu der Frage Stellung genommen, ob die Änderung eines Steuerbescheids, der aufgrund einer unvollständigen Eingabe des Steuerpflichtigen im elektronischen Elster-Verfahren ergangen war, vom Finanzamt mit der Begründung abgelehnt werden kann, dass der Steuerpflichtige grob fahrlässig gehandelt habe.

Aufrechnung im Insolvenzverfahren - Änderung der Rechtsprechung (BFH)

Das Finanzamt kann eine vorinsolvenzliche Steuerforderung nicht gegen einen aus der Honorarzahlung an einen vorläufigen Insolvenzverwalter resultierenden Vorsteuervergütungsanspruch des Insolvenzschuldners aufrechnen.

Bei Großbetrieben ist die Bildung einer Rückstellung für die Kosten einer zukünftigen Betriebsprüfung auch dann schon zulässig, wenn eine Prüfungsanordnung noch nicht erteilt wurde

Hintergrund: Im Jahresabschluss einer als Großbetrieb eingestuften GmbH wurde für das Wirtschaftsjahr 2005/2006 eine Rückstellung für die Kosten einer zu erwartenden Betriebsprüfung.

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Aussetzung der Vollziehung darf nicht erzwungen werden

Eine Aussetzung der Vollziehung gegen den Willen des Steuerpflichtigen ist rechtswidrig.Das FG Köln vermutet in der Vorgehensweise der Finanzverwaltung die Absicht, ein Zinsgefälle zwischen 6%igen Aussetzungszinsen und aktuell niedrigerem Markzinsniveau auszunutzen.

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Persönliche Billigkeitsgründe rechtfertigen keinen Steuererlass für Sanierungsgewinne

Für den Fall von Erlassanträgen für Sanierungsgewinne ist grundsätzlich zwischen unternehmer- und unternehmensbezogenen Antragsgründen zu unterscheiden.

Keine Haftung für Steuerschulden eines Kleingewerbetreibenden gemäß § 25 HGB

Das Finanzamt ist nicht berechtigt, den Betriebsnachfolger eines nicht im Handelsregister eingetragenen Kleingewerbetreibenden für dessen Steuerschulden gem.

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Wann und ggf. in welcher Höhe Umsätze und Gewinne eines Taxiunternehmens geschätzt werden dürfen

Verstößt der Betreiber eines Taxiunternehmens gegen die Pflicht, sog.Schichtzettel zu führen und diese aufzubewahren, berechtigt dies die Finanzbehörde zu einer Schätzung gemäß § 162 Abs.

Elektronische Übertragung der Umsatzsteuererklärung

Durch das JStG 2010 ist für alle Besteuerungszeiträume, die nach dem 31.12.2010 enden, die Umsatzsteuererklärung elektronisch zu übermitteln.

Verschärfende Regelungen für Selbstanzeige geplant

Die Regierung hat am 8.12.2010 den Entwurf eines Schwarzgeldbekämpfungsgesetzes verabschiedet.Der Gesetzentwurf verschärft die Regelungen zur Selbstanzeige.

Mitteilungsrechte der Finanzverwaltung an Gewerbebehörden trotz Steuergeheimnis

Das Bundesfinanzministerium hat zusammengefasst, unter welchen Voraussetzungen die Finanzverwaltung steuerliche Sachverhalte an Gewerbebehörden weitergeben dürfen.

Strafverteidigungskosten als Werbungskosten

Kernproblem Strafverteidigungskosten sind meist die Folge kriminellen Verhaltens und deshalb, wie die Strafe selbst, in der Regel der privat zu verantwortenden Unrechtssphäre zuzuordnen.

Wir haben ein Verfahren vor dem Bundesfinanzhof gewonnen in Zusammenhang mit Hinzuschätzung von Umsätzen in der Gastronomie

Erfolgreiche Klage vor dem Bundesfinanzhof (BFH) gegen Hinzuschätzung  vom Umsätzen durch das Finanzamt in Rahmen einer Aussenprüfung.

Erbschaftsteuer - ab dem 01.08.2001 Gleichstellung der Lebenspartnerschaft

Durch das Jahressteuergesetz 2010 vom 08.12.2010 sind die Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft den Ehegatten vollständig gleichgestellt worden.

Deutschland und Schweiz unterzeichnen revidiertes Doppelbesteuerungsabkommen

Unterzeichnung des revidierten DBA Deutschland-Schweiz Am 27.10.2010 haben Bundesrat Hans-Rudolf Merz (Schweiz) und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble das revidierte Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz (im Folgenden: DBA-Schweiz) nach OECD-Standard unterschrieben.

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