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Rechtsbelehrung erfordert keinen Hinweis auf Möglichkeit der Einspruchseinlegung per E-Mail (FG)
Eine ordnungsgemäße Rechtsbehelfsbelehrung erfordert nicht, dass auf die Möglichkeit zur Einspruchseinlegung per E-Mail hingewiesen wird.
Ausschluss eingetragener Lebenspartnerschaften (BVG)
Die Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften und Ehen beim Ehegattensplitting ist verfassungswidrig.
Ab Juli 2013 erhöhen sich die Pfändungsfreigrenzen
Ab dem 01.07.2013 gelten für Arbeitseinkommen höhere Pfändungsfreigrenzen.Die geänderten Pfändungsfreigrenzen wurden Anfang April 2013 im Bundesgesetzblatt bekannt gemacht.
Aufbewahrung digitaler Unterlagen bei Bargeschäften - Übergangsregelung bis zum 31.12.2016 (BMF)
Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Aufbewahrung der mittels Registrierkassen, Waagen mit Registrierkassenfunktion, Taxametern und Wegstreckenzählern (im Folgenden: Geräte) erfassten Geschäftsvorfälle Folgendes: Seit dem 01.01.2002 sind Unterlagen i.
Die neue Rundfunkabgabe ist verfassungswirdrig (Beitrag DStR)
In der Literatur wird die Auffassung vertreten, dass die neue Rundfunkabgabe eine Steuer darstellt, für die es derzeit an einer Kompetenzgrundlage fehlt.
Keine Steuerhinterziehung bei Geltendmachung eines vom Finanzamt fehlerhaft festgestellten Verlustvortrag
Wer eine fehlerfreie Steuererklärung abgegeben und durch einen Fehler des Finanzamts einen Bescheid über die Feststellung eines verbleibenden Verlustvortrags erhalten hat, begeht keine Steuerhinterziehung, wenn er in der Einkommensteuererklärung für ein Folgejahr den festgestellten Verlustvortrag in Anspruch nimmt.
Schäuble will deutsches Steuer-FBI
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will ein deutschen Steuer-FBI. Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) soll im Kampf gegen internationale Steuerhinterziehung mehr Befugnisse erhalten.
geplante Steuererhöhungen von Rot-Grün
Was Rot-Grün bei einem Sieg der Bundestagswahl planen: Anhebung Spitzensteuersatz auf 49% (Mehreinnahmen von 3 Milliarden) verschärfte Erbschaftsteuer und neue Vermögensabgabe (Mehreinnahmen von 16 Milliarden) Belastung verschiedener Verkehrsträger, z.
Zahlungsverjährung wird durch EMA-Online-Abfrage unterbrochen (FG)
Kernaussage Wohnsitzanfragen des Finanzamts können dann die Verjährung unterbrechen, wenn ein besonderer Anlass zur Anfrage besteht, z.
Kein Vorsteuerabzug bei Strafverteidigungskosten (EuGH)
Der EuGH entschied in der Rechtssache, in der es um die Auslegung von Art.17 und Art.22 der Sechsten Richtlinie zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern (77/388/EWG) in der durch die Richtlinie 2001/115/EG geänderten Fassung geht.
Steuererklärungsfristen für das Kalenderjahr 2012 / Fristverlängerung
I. Abgabefrist für Steuererklärungen (1) Für das Kalenderjahr 2012 sind die Erklärungen zur Einkommensteuer - einschließlich der Erklärungen zur gesonderten sowie zur gesonderten und einheitlichen Feststellung von Grundlagen für die Einkommensbesteuerung sowie zur gesonderten Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags -, zur Körperschaftsteuer - einschließlich der Erklärungen zu gesonderten Fest-stellungen von Besteuerungsgrundlagen, die in Zusammenhang mit der Körperschaftsteuerveranlagung durchzuführen sind, sowie für die Zerlegung der Körperschaftsteuer -, zur Gewerbesteuer - einschließlich der Erklärungen zur gesonderten Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes und zur gesonderten Feststellung des Zuwendungsvortrags sowie für die Zerlegung des Steuermessbetrags -, zur Umsatzsteuer sowie zur gesonderten oder zur gesonderten und einheitlichen Feststellung nach § 18 des Außensteuergesetzes nach § 149 Abs.
Säumnis trotz rechtzeitiger Scheckeinlösung durch das Finanzamt (BFH)
Kernaussage Werden Steuern nicht pünktlich bezahlt, erhebt das Finanzamt einen Säumniszuschlag von 1 % für jeden angefangenen Monat, und zwar auch dann, wenn die Zahlung nur um einen oder 2 Tage verspätet eingeht.
Erleichterungen im Bilanzrecht für Kleinstunternehmen treten in Kraft (BMJ)
Zur Verkündung des Gesetzes zu Erleichterungen für Kleinstkapitalgesellschaften bei der Rechnungslegung (Kleinstkapitalgesellschaften-Bilanzrechtsänderungsgesetz - MicroBilG) im Bundesgesetzblatt erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Ab heute werden kleine Unternehmen weitere Erleichterungen im Bereich der Rechnungslegung nutzen können.
Was ändert sich im Steuerrecht zum 1. Januar 2013? (BMF)
Die elektronische Lohnsteuerkarte kommt Ab dem 1.Januar 2013 ersetzt das neue so genannte ELStAM-Verfahren grundsätzlich die alte Lohnsteuerkarte aus Papier.
Neue Regelungen 2013 - Das ändert sich im neuen Jahr im Steuerrecht
Höherer Steuerfreibetrag ab 2013 Der steuerfreie Grundfreibetrag soll steigen.Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat sich am 12.
Neue Steuerberatervergütungsverordnung tritt in Kraft
Kernaussage In Kürze wird eine neue Gebührenverordnung für Steuerberater in Kraft treten, die Steuerberatervergütungsverordnung (StBVV).
Vorläufige Festsetzung der Erbschaftsteuer - Rechtslage (BMF)
Rechtslage Die Erbschaftsteuer in Gestalt der zum 1.1.2009 in Kraft getretenen Erbschaftsteuerreform liegt seit einem Vorlagebeschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 27.9.2012 erneut dem Bundesverfassungsgericht zur Überprüfung vor.
Lohnsteuer-Nachschau - ab 2013 Verschärfung der Prüfungsmöglichkeiten der Finanzverwaltung ohne Ankündigung
Voraussichtlich wird ab 2013 eine sog.Lohnsteuer-Nachschau ohne vorherige Ankündigung eingeführt, diese soll der Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Einbehaltung und Abführung der Lohnsteuer dienen.
Nach Insolvenzeröffnung erlassene Steuer-, Haftungs- oder Regressbescheide sind unwirksam (SG Düsseldorf)
Insolvenzgläubiger können gemäß § 87 InsO nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ihre Insolvenzforderungen i.
Gesetz zur Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG)
Rechtslage Bereits am 27.10.2011 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) verabschiedet.
"Die US-Amerikaner verwenden sechs Milliarden Stunden jährlich darauf, ihre Steuererklärungen auszufüllen - und das war vor den komplizierten Änderungen dieses Jahres. Wie Jacob Braude sagte: "Amerika ist das einzige Land, wo man mehr Hirn darauf verwenden muss, die Einkommensteuer- Erstattungsformulare auszufüllen als das Einkommen verdienen."
Ed Kittrell