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Ab Juli 2013 erhöhen sich die Pfändungsfreigrenzen
Ab dem 01.07.2013 gelten für Arbeitseinkommen höhere Pfändungsfreigrenzen.Die geänderten Pfändungsfreigrenzen wurden Anfang April 2013 im Bundesgesetzblatt bekannt gemacht.
Aufbewahrung digitaler Unterlagen bei Bargeschäften - Übergangsregelung bis zum 31.12.2016 (BMF)
Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Aufbewahrung der mittels Registrierkassen, Waagen mit Registrierkassenfunktion, Taxametern und Wegstreckenzählern (im Folgenden: Geräte) erfassten Geschäftsvorfälle Folgendes: Seit dem 01.01.2002 sind Unterlagen i.
Prostituierte erzielen Einkünfte aus Gewerbebetrieb (BFH)
Der Große Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat durch Beschluss vom 20.Februar 2013 entschieden, dass selbstständig tätige Prostituierte Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielen.
Bewirtungskosten - Abzugsfähigkeit, Nachweis, Vorsteuerabzug, Arbeitnehmer usw.
Geschäftliche Bewirtungskosten nur zu 70% abziehbar Geschäftliche Bewirtungskosten dürfen nur zu 70 % als Betriebsausgaben abgezogen werden.
Sofortmeldepflicht bei Aufnahme eines Beschäftigungsverhältnisses (SGB)
Arbeitgeber haben ab dem 01.01.2009 den Tag des Beginns eines Beschäftigungsverhältnisses bei dessen Aufnahme an die Datenstelle der Träger der Rentenversicherung zu melden (Sofortmeldung), sofern sie Personen in folgenden Wirtschaftsbereichen oder Wirtschaftszweigen beschäftigen: im Baugewerbe im Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe im Personenförderungsgewerbe im Speditions- , Transport- und damit verbundenem Logistikgewerbe im Schaustellergewerbe bei Unternehmen der Forstwirtschaft im Gebäudereinigungsgewerbe bei Unternehmen, die sich am Auf- und Abbau von Messen und Ausstellungen beteiligen in der Fleischwirtschaft Grundsätzlich sind das Arbeitgeber der Branchen, in denen Arbeitnehmer bis zum 31.12.2008 den Sozialversicherungsausweis mitführen mussten.
Lebensmittelspenden an Tafeln usw. sind umsatzsteuerfrei
Bund und Länder haben sich darauf verständigt, auf Lebensmittelspenden an Tafeln oder sonstige Einrichtungen für Bedürftige keine Mehrwertsteuer zu erheben.
Europarechtswidrigkeit der Umsatzbesteuerung von Spielgeräten? (FG)
Das Finanzgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 21.09.2012den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zur Klärung einer Reihe unionsrechtlicher Fragen angerufen, die die Umsatzbesteuerung von Spielgerätebetreibern betrifft.
Übernachtungssteuer (Bettensteuer) teilweise verfassungswidrig (BVerG)
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 11.07.2012 entschieden, dass Gemeinden Steuern nur auf privat veranlasste entgeltliche Übernachtungen erheben dürfen, nicht aber auf solche, die beruflich zwingend erforderlich sind.
Kein ermäßigter Umsatzsteuersatz für Überlassung von Zimmern an Prostituierte im Rahmen des "Düsseldorfer Verfahrens" (FG)
Die Klägerin, eine GmbH, betrieb ein Bordell.Das in einem Rotlicht-Viertel gelegene Gebäude war für die Erbringung sexueller Dienstleistungen besonders hergerichtet und verfügte u.
Was Handy & Co. über Ihren Steuerfall verraten
Aus den elektronischen Telefonbüchern lassen sich leicht die Kontakte des Handy-Besitzers zu Firmen und Personen nachvollziehen und beweisen.
kriminaltechnische Auswertung
In der aktuellen Ausgabe der ‚Zentralen Fahndungs-Nachrichten‘ (ZFN) beschäftigen sich zwei Steuerfahnder mit den Möglichkeiten, bestimmte Rückschlüsse aus beschlagnahmten Unterlagen zu ziehen: Echtheit von Schriftstücken, Dokumenten und Ausweispapieren; verwendeter Drucker; Vollständigkeit bzw.
Auffälligkeiten beim „Chi-Quadrat-Test“ allein kein Grund, die Buchführung zu beanstanden (FG)
Es ist nicht Sache des Klägers, darzulegen und zu dokumentieren, dass das von ihm eingesetzte Kassenprogramm Änderungen nicht zulasse.
Behandlung von unentgeltlichen oder verbilligten Mahlzeiten der Arbeitnehmer ab 2012 (BMF)
Ab 2012 wurden die Sachbezugswerte zum Teil geringfügig angehoben.Das BMF hat sich zur Anwendung der neuen Sachbezugswerte wie folgt geäußert: Mahlzeiten, die arbeitstäglich unentgeltlich oder verbilligt an die Arbeitnehmer abgegeben werden, sind mit dem anteiligen amtlichen Sachbezugswert nach der Verordnung über die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung von Zuwendungen des Arbeitgebers als Arbeitsentgelt (Sozialversicherungsentgeltverordnung - SvEV) zu bewerten.
Aufbewahrungspflicht von Daten aus Registrierkassen, Waagen mit Registrierkassenfunktion, Taxametern und Wegstreckenzählern
Die mittels Registrierkassen, Waagen mit Registrierkassenfunktion, Taxametern und Wegstreckenzählern erfassten Geschäftsvorfälle müssen aufbewahrt werden.
Investitionszulage sinkt bei Investitionsbeginn ab 1.1.2012
Betreibt ein Unternehmer in den neuen Bundesländern oder in einem begünstigten Teil Berlins sein Unternehmen, sollte bei in naher Zukunft geplanten Investitionen beachtet werden, dass die Investitionszulage bei Investitionsbeginn ab dem 1.1.2012 sinkt.
Trinkgelder und Umsatzsteuer (FG)
Die dem Betreiber einer inhabergeführten Gaststätte von seinen Gästen gewährten freiwilligen Trinkgelder sind als Entgelt in die Bemessungsgrundlage der Umsatzsteuer einzubeziehen, so aktuell das Finanzgericht Sachsen.
Umsatzsteuer: Abgabe von Speisen in Kinofoyers, an Imbissständen und durch einen Partyservice (EuGH)
Der EuGH hat entschieden, dass die Abgabe von Speisen an Imbissständen oder in Kinofoyers zum sofortigen Verzehr in der Regel eine Lieferung von Gegenständen darstellt.
Bei Betriebsübergang keine Haftung für zuvor entstandene Sozialversicherungsbeiträge
Nach einem überraschenden Urteil haftet bei einem Betriebsübergang der neue Inhaber nicht für Sozialversicherungsbeitragsverpflichtungen seines Vorgängers.
Bei Bargeschäften digitale Unterlagen aufbewahren
Registrierkassen oder Waagen mit Registrierkassenfunktion produzieren Papierbelege und digitale Belege.
Hotel-Restaurants: Bewirtungsaufwendungen nicht unbegrenzt absetzbar (FG)
ie Ausnahmeregelung, wonach das teilweise Abzugsverbot für Bewirtungsaufwendungen nicht für Steuerpflichtige gilt, die gewerbsmäßig Personen bewirten (insbesondere Gastwirte), ist nach einer aktuellen Entscheidung des FG Berlin-Brandenburg nicht uneingeschränkt auf alle Restaurantbetreiber für jegliche Art von Bewirtungsaufwendungen anwendbar.