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Anträge auf Stundung und Erlass von Steuern müssen dem Finanzamt nun früher vorliegen (OFD)
Längere Vorlauffristen für SEPA-Lastschriften Anträge auf Herabsetzung von Vorauszahlungen, Stundungen, Aussetzung der Vollziehung und Erlasse von Steuerforderungen müssen künftig mindestens 10 Arbeitstage vor dem Fälligkeitstermin dem zuständigen Finanzamt vorliegen, damit der Bearbeiter den Einzug per Lastschrift noch ändern kann.
Erlass der Grundsteuer für Vermieter (OFD)
BAnträge müssen grundsätzlich an zuständige Gemeinde gestellt werden.Bei der Grundsteuer handelt es sich um eine Steuer, die direkt den Kommunen zufließt.
Schweden hat kein Steuergeheimnis
Das deutsche Steuergeheimnis ist ein in § 30 AO geregeltes Grundprinzip des deutschen Steuerrechts.Es ist ein Ausfluss des allgemeinen Amtsverschwiegenheitsgrundsatzes und lässt sich auf das allgemeine Persönlichkeits zurückführen.
Erwägungen zur strafbefreienden Selbstanzeige
Innerhalb der großen Koalition bzw.der Bundesregierung werden derzeit die folgenden Änderungen diskutiert: DIe Strafbefreiung wird davon abhängig gemachen, dass alle steuerrelevanten Vorgänge der letzten zehn Jahre lückenlos offengelegt werden.
Entschädigung für überlange Verfahrensdauer? (BVerwG)
Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in zwei Verfahren erstmals mit dem Ende 2011 geschaffenen Entschädigungsanspruch wegen überlanger Dauer von Gerichtsverfahren befasst.
Änderungen 2014
Grundfreibetrag Der Grundfreibetrag wird von 8.180 EUR auf 8.354 EUR angehoben.Das ist der Betrag bis zu dem steuerfrei verdient werden kann.
Drei-Tage-Fiktion für die Berechnung von Brieflaufzeiten (FG)
Seit Aufhebung des Briefmonopols können sich die Finanzämter zur Bekanntgabe ihrer Steuerbescheide auch anderer Briefzustelldienste als der Deutschen Post AG bedienen.
Steuererklärungsfristen für das Kalenderjahr 2013 (OFD)
Abgabefrist für Steuererklärungen Für das Kalenderjahr 2013 sind die Erklärungen zur Einkommensteuer - einschließlich der Erklärungen zur gesonderten sowie zur gesonderten und einheitlichen Feststellung von Grundlagen für die Einkommensbesteuerung sowie zur gesonderten Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags, Körperschaftsteuer - einschließlich der Erklärungen zu gesonderten Feststellungen von Besteuerungsgrundlagen, die in Zusammenhang mit der Körperschaftsteuerveranlagung durchzuführen sind, sowie für die Zerlegung der Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer - einschließlich der Erklärungen zur gesonderten Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes und zur gesonderten Feststellung des Zuwendungsvortrags sowie für die Zerlegung des Steuermessbetrags, Umsatzsteuer sowie gesonderten oder zur gesonderten und einheitlichen Feststellung nach § 18 des Außensteuergesetzes nach § 149 Abs.
Bei Verdacht einer Steuerstraftat Betriebsprüfung für Zeitraum von elf Jahren rechtmäßig (FG)
Die Beteiligten stritten um die Rechtmäßigkeit einer Betriebsprüfungsanordnung.Die klagende Gesellschaft betrieb ein Restaurant.
Hinweise zur Selbstanzeige (FinMin)
Das Finanzministerium Schleswig-Holstein weist auf die schwerwiegenden Folgen von Steuerhinterziehung und die Chance der strafbefreienden Selbstanzeige hin.
Steuerpflicht von Erstattungszinsen (FG)
Zinsen auf Steuernachzahlungen können steuerlich nicht geltend gemacht werden, Zinsen auf Steuererstattungen sind zu versteuern.
Einspruchsbearbeitung in Finanzämtern (BMF)
Eine sehr interessante Statistik des BMF über die Einspruchsbearbeitung in Finanzämtern im Jahr 2012 finden Sie unter folgendem Link: Bundesfinanzministerium.
Solidaritätsgesetz verfassungswidrig? (FG)
Der 7.Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts hat entschieden, dass das Verfahren nach Art.100 Abs.
Internethandelsplattformen (eBay, Amazon und Co.) müssen Finanzamt über Nutzer informieren (BFH)
Die Antwort auf ein Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung kann nicht mit der Begründung verweigert werden, die Geheimhaltung der Daten sei privatrechtlich vereinbart worden.
Rechtsbelehrung erfordert keinen Hinweis auf Möglichkeit der Einspruchseinlegung per E-Mail (FG)
Eine ordnungsgemäße Rechtsbehelfsbelehrung erfordert nicht, dass auf die Möglichkeit zur Einspruchseinlegung per E-Mail hingewiesen wird.
Ausschluss eingetragener Lebenspartnerschaften (BVG)
Die Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften und Ehen beim Ehegattensplitting ist verfassungswidrig.
Die neue Rundfunkabgabe ist verfassungswirdrig (Beitrag DStR)
In der Literatur wird die Auffassung vertreten, dass die neue Rundfunkabgabe eine Steuer darstellt, für die es derzeit an einer Kompetenzgrundlage fehlt.
Zahlungsverjährung wird durch EMA-Online-Abfrage unterbrochen (FG)
Kernaussage Wohnsitzanfragen des Finanzamts können dann die Verjährung unterbrechen, wenn ein besonderer Anlass zur Anfrage besteht, z.
Steuererklärungsfristen für das Kalenderjahr 2012 / Fristverlängerung
I. Abgabefrist für Steuererklärungen (1) Für das Kalenderjahr 2012 sind die Erklärungen zur Einkommensteuer - einschließlich der Erklärungen zur gesonderten sowie zur gesonderten und einheitlichen Feststellung von Grundlagen für die Einkommensbesteuerung sowie zur gesonderten Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags -, zur Körperschaftsteuer - einschließlich der Erklärungen zu gesonderten Fest-stellungen von Besteuerungsgrundlagen, die in Zusammenhang mit der Körperschaftsteuerveranlagung durchzuführen sind, sowie für die Zerlegung der Körperschaftsteuer -, zur Gewerbesteuer - einschließlich der Erklärungen zur gesonderten Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes und zur gesonderten Feststellung des Zuwendungsvortrags sowie für die Zerlegung des Steuermessbetrags -, zur Umsatzsteuer sowie zur gesonderten oder zur gesonderten und einheitlichen Feststellung nach § 18 des Außensteuergesetzes nach § 149 Abs.
Säumnis trotz rechtzeitiger Scheckeinlösung durch das Finanzamt (BFH)
Kernaussage Werden Steuern nicht pünktlich bezahlt, erhebt das Finanzamt einen Säumniszuschlag von 1 % für jeden angefangenen Monat, und zwar auch dann, wenn die Zahlung nur um einen oder 2 Tage verspätet eingeht.