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Untergang von Gewerbeverlusten bei Betriebsverpachtung (BFH)
Bei der Einkommensteuer ist der Übergang zur Betriebsverpachtung unschädlich, ein Gewerbeverlust geht jedoch unter.
EU-Wettbewerbsaufsicht gibt deutsche „Sanierungsklausel“ frei (EU)
Die Europäische Kommission ist zu dem Schluss gekommen, dass die „Sanierungsklausel“, eine deutsche Steuervergünstigung für notleidende Unternehmen, keine staatliche Beihilfe im Sinne der EU-Vorschriften darstellt.
Abzugsverbot für Zinsen (JStG2019)
Das Abzugsverbot für Zinsen für hinterzogene Steuern wird um die auf die Hinterziehungszinsen anzurechnenden Nachzahlungszinsen erweitert, die für denselben Zeitraum festgesetzt werden.
Überlassung von Wohnungen an Mitarbeiter ‒ neuer Bewertungsabschlag (JStG 2019)
Ab dem 01.01.2020 ist der Bewertungsabschlag 1/3.
Kaufpreisaufteilung für Gebäude-AfA mittels Arbeitshilfe des BMF gebilligt (FG)
Die "Arbeitshilfe zur Aufteilung eines Gesamtkaufpreises für ein bebautes Grundstück" des BMF ist ein geeignetes Hilfsmittel, um den Kaufpreis beim Grundstückserwerb sachgerecht aufzuteilen.
Einkommensteuer - Negativzinsen weiter nicht abzugsfähig (Bundestag)
Die FDP-Fraktion hat sich im Finanzausschuss nicht mit ihrer Forderung durchsetzen können, Negativzinsen im Steuerrecht zu berücksichtigen. Das Gremium lehnte einen entsprechenden Antrag der FDP-Fraktion (19/15771) ab.
Steuerliche Forschungsförderung ist beschlossen
Nach langer Diskussion tritt zum 01.011.2020 auch das „Gesetz zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung“ in Kraft.
Meldepflicht für Modelle zur Steuergestaltung ändert sich
Beachten sollten Unternehmer 2020 auch die Gesetzesänderung rund um die EU-Richtlinie DAC6, die ab Januar in nationales Recht umgesetzt wird.
Auch sonst ändert sich 2020 manches bei der Mobilität
Gesetzesänderungen gibt es 2020 auch in anderen Bereichen der Mobilität.
2020 bringt Gesetzesänderungen rund um die E-Mobilität
Das Jahressteuergesetz (JStG) enthält einige Gesetzesänderungen zum Thema Mobilität.
Gesetzgebung - Wichtige Neuregelungen zum 01.01.2020 (FinMin)
Das Sächsische Staatsministerium der Finanzen informiert über steuerliche Neuregelungen zum Jahresbeginn 2020. So steigen u.a. der Grund- und der Kinderfreibetrag. Zudem gibt es neue Regeln für Arbeitnehmer und Existenzgründer.
Gesetzgebung - Mitteilungspflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen (Bundestag)
Der Bundestag hat am 12.12.2019 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung in 2./3. Lesung beschlossen.
Aus dem Solidaritätszuschlag wird faktisch eine Ergänzungsabgabe (Bundesrat)
Der Großteil aller Steuerzahler muss den Solidaritätszuschlag ab 2021 nicht mehr zahlen. Der Bundesrat hat den entsprechenden Gesetzesbeschluss des Bundestages am 29.11.2019 gebilligt.
Gesetzgebung - Meldepflicht grenzüberschreitender Steuergestaltungen (Bundestag)
Der Bundestag hat am 07.11.2019 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen in 1. Lesung beraten und im Anschluss zur federführenden Beratung an den Finanzausschuss überwiesen.
Betriebsvorrichtungen erkennen - Kleiner Einbau, große steuerliche Wirkung
Ob eine Klimaanlage ein Gebäudeteil oder eine Betriebsvorrichtung ist, lässt sich nicht pauschal beantworten. Diese und weitere Abgrenzungsfragen sind in der Beratungspraxis regelmäßig sehr schwierig zu klären. Da die steuerlichen Auswirkungen erheblich sein können, ist eine rechtssichere Abgrenzung aber extremwichtig.
Ist die Rentenbesteuerung wegen Doppelbesteuerung verfassungswidrig? (BFH-Richter)
Ab 2020 werden voraussichtlich weitere 51.000 Rentnerinnen und Rentner erstmals Steuern zahlen müssen. Damit werden dann insgesamt rund 5,12 Millionen Senioren steuerpflichtig sein. Ein Richter des Bundesfinanzhofs (BFH) und stellvertretender Vorsitzender des "für Alterseinkünfte und -vorsorge" zuständigen zehnten BFH-Senats, Herr Egmont Kulosa, hat sich in einem juristischen Fachdienst zum Thema Rentenbesteuerung geäußert, wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet.
Die neue Sonderabschreibung nach § 7b EStG (Bundesrat)
Am 28.06.2019 hat der Bundesrat dem Gesetz zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus zugestimmt und damit den Weg frei gemacht für die Einführung einer neuen befristeten Sonderabschreibung in § 7b EStG für die Anschaffung oder Herstellung neuer Wohnungen. Damit kommt es nun doch zu einer Regelung, die den freifinanzierten Mietwohnungsbau beflügeln soll, in ihrer Ausgestaltung jedoch nicht unumstritten ist.
Gesetz zur Rückführung des Solidaritätszuschlags (Bundestag)
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995" ist am 24.10.2019 mit der ersten Lesung in die parlamentarische Beratung eingetreten.
Steuerklassenwahl für 2019 nur noch bis zum 30.11. möglich (BMF)
Die Qual der Wahl gibt es auch, wenn es für Ehepaare und eingetragene Lebenspartnerschaften um die günstigste Steuerklassenkombination geht.
Berliner Bundesratsinitiative zu Steuerprüfungen bei Steuerpflichtigen mit bedeutenden Einkünften (Berliner Senat)
Der Berliner Senat wird im Bundesrat einen Entschließungsantrag zur Stärkung des Steuervollzugs einbringen.