Danach sind sämtliche erstmalige Zinsfestsetzungen, in denen der Zinssatz nach § 238 Absatz 1 Satz 1 AO mit 0,5 Prozent pro Monat angewendet wird, vorläufig gemäß § 165 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 AO in Verbindung mit § 239 Absatz 1 Satz 1 AO durchzuführen.

Darüber hinaus erläutert das BMF die Vorgehensweise in folgenden Fällen:

• geänderte oder berichtigte Zinsfestsetzungen,
• mit vorläufigen Steuerfestsetzungen verbundene Zinsfestsetzungen,
• Einspruchsfälle,
• rechtshängige Fälle.

Aussetzung der Vollziehung unverändert nur auf Antrag

In Bezug auf die Aussetzung der Vollziehung verweist das BMF auf sein Schreiben vom 14.12.2018: "Die Anweisung, die Vollziehung von Zinsfestsetzungen wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes nach § 238 Absatz 1 Satz 1 AO auf Antrag auszusetzen, wird auf Verzinsungszeiträume ab dem 1. April 2012 erweitert. Das BMF-Schreiben vom 14. Dezember 2018 tritt mit sofortiger Wirkung an die Stelle des BMF-Schreibens vom 14.06.2018 - IV 3 - S 0465/18/1005-01.".

Das neue BMF-Schreiben ist auf der Homepage des BMF veröffentlicht.