Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat am 28.09.2011 die Einstellung des Verfahrens über den elektronischen Entgeltnachweis (ELENA) beschlossen.

Dazu billigte der Ausschuss mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP einen Änderungsantrag zum Entwurf eines "Gesetzes zur Änderung des Beherbergungsstatistikgesetzes und des Handelsstatistikgesetzes". Die oppositionellen Fraktionen von SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen stimmten dagegen.

Der ersehnte "Gesetzentwurf" zum ELENA-Ende liegt nun vor

Der "Änderungsantrag" zum Beherbergungsstatistikgesetz ist somit der Gesetzentwurf zur Aufhebung von ELENA, auf den alle gewartet haben. Die Regierung nutzt ein laufendes Gesetzgebungsverfahren und bringt kein separates für ELENA auf den Weg. Gespart wird dadurch die Vorlage beim Normenkontrollrat.

Zeitpunkt des Inkrafttretens ist nun wieder offen

Die Aufhebung von ELENA ist nun abhängig vom Gesetzgebungsverlauf des Beherbergungsgesetzes. Anders als vor 4 Wochen vom Ministerium bestätigt, ist ein Inkrafttreten jetzt nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt vorgesehen. Vorgesehen war damals der 1.1.2012.

Wann das Gesetz letztlich verkündet wird, ist vom weiteren Verlauf abhängig. Ob dies nun eher früher oder evtl. auch später ist, ist nicht bekannt. Beides ist möglich. Vermutlich ist aber früher damit zu rechnen.