EuGH-Vorlage zur Zulässigkeit des Umsatzsteuerschlüssels

Dem EuGH wurde die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob Art. 17 Abs. 5 Unterabs. 3 der Richtlinie 77/388/EWG dahingehend auszulegen ist, dass er die Mitgliedstaaten ermächtigt, für die Aufteilung der Vorsteuern aus der Richtung eines gemischt genutzten Gebäudes vorrangig einen anderen Aufteilungsmaßstab als den Umsatzschlüssel vorzuschreiben?

 

Quelle

BFH, Beschl. v. 22.07.2010, V R 19/09
Vorinstanz: Niedersächsisches FG v. 23.04.2009, 16 K 271/06
DStRE 2009, 1265

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