Umsatzsteuerpflicht im mehrstufigen Vertrieb

Der BFH hat entschieden, dass Differenzprovisionen sind nur unter ganz engen Voraussetzungen für Handelsvertreter umsatzsteuerfrei sind. Bei mehrstufige Vertrieben besteht unter Umständen Handlungsbedarf. Nach Ansicht des BFH beschränkt sich die umsatzsteuerfreie Vermittlung darauf, das Erforderliche zu tun, damit zwei Parteien einen Vertrag schließen. Voraussetzung sei, dass sich die jeweilige Tätigkeit auf ein einzelnes zu vermittelndes Geschäft beziehe.
Vertriebstätigkeiten allgemeiner Art, welche über die Vermittlung von Einzelabschlüssen hinausgingen, bestehe keine Steuerfreiheit.
Betroffen sind deshalb mehrstufige Vertriebsorganisationen, in denen Handelsvertreter durch die arbeitsteilige Aufgabenwahrnehmung nur noch allgemeine Vertriebstätigkeiten durchführen.
Für Handelsvertreter, die gegen Differenzprovision tätig sind, muss gewährleistet sein, dass sie auf jeden einzelnen Geschäftsvorgang, für den sie Provision verlangen können, einwirken können. Diese Einwirkung kann durch Maßnahmen der Verkaufsbegleitung zum erfolgen oder durch Prüfung des einzelnen Geschäfts. Nur dann sind Differenzprovisionen steuerfrei.
Leistungen von bloßen Vertriebskoordinatoren sind umsatzsteuerpflichtig, wenn sie sich darin erschöpfen, einer Vertriebs- oder Produktpartnergesellschaft Abschlussvermittler zuzuführen, sie aus- sowie fortzubilden, zu unterstützen, zu betreuen, zu überwachen und ihre Absatztätigkeit zu koordinieren.
Auch Differenzprovisionen, die ein Handelsvertreter auf die Umsätze von Abschlussvermittlern erhält, die er an einen anderen Handelsvertreter abgegeben hat, unterliegen der Umsatzsteuer. Dies gilt zumindest, sofern dem Abgebenden nicht die Befugnis eingeräumt ist, die einzelnen Geschäfte zu prüfen.

 

Quelle

Bundesfinanzhof (BFH)

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