Die wichtigsten steuerrechtlichen Änderungen:

Ausschluss von Körperschaften, die extremistisches Gedankengut fördern, von der Gemeinnützigkeit und damit vom steuerlichen Spendenabzug, § 51 Satz 4 - neu - AO

Abziehbarkeit von Mitgliedsbeiträgen an Kulturfördervereine, § 10b Abs. 1 EStG

Steuerfreiheit für Leistungen des Arbeitgebers zur betrieblichen Gesundheitsförderung, § 3 Nr. 34 EStG

Sonderausgabenabzug für Schulgeldzahlungen nach § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG

Behandlung von Altverlusten aus Stillhaltergeschäften, § 22 Nr. 3 EStG

Nichtanwendung der Absenkung der Kindergeld-Altersgrenze bei der Eigenheimzulage, § 19 EigZulG

Anpassung des Steuerrechts an EU-Recht

Anpassung an die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im Bereich der Besteuerung beschränkt Steuerpflichtiger, Sondervorschriften für beschränkt Steuerpflichtige, §§ 50, 50a EStG

Umsatzsteuerbefreiung für ambulante und stationäre Heilbehandlungsleistungen, § 4 Nr. 14 und Nr. 16 UStG

Familienstiftung mit Geschäftsleitung oder Sitz in einem Mitgliedstaat der EU oder EWR-Vertragsstaat, § 15 Abs. 6 AStG

Maßnahmen zur Verhinderung von Steuerausfällen

Neufassung der Definition der ausschüttungsgleichen Erträge, § 1 Abs. 3 InvStG

Anwendung der Anrechnungs- anstatt der Freistellungsmethode bei Schachtelbeteiligungen an ausländischen REITs, §19 Abs. 6 REITG

Verluste bei beschränkter Haftung: Auswirkung von Einlagen, § 15a EStG

Umsatzsteuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen in eine Freizone, § 6 Abs. 1 UStG

Verlängerung der Verfolgungsverjährungsfristen für Steuerstraftaten von 5 auf 10 Jahre, § 376 AO

Maßnahmen zum Bürokratieabbau

Anhebung des Mindestbetrags zur Festsetzung von Einkommensteuer-Vorauszahlungen auf 400 € im Kalenderjahr bzw. 100 € im Vorauszahlungszeitpunkt sowie für Erhöhungen auf 100 € und für nachträgliche Erhöhungen auf 5.000 €, § 37 Abs. 5 EStG

Möglichkeit der Verlagerung der computergestützten Buchführung in EU-Staaten und bestimmte EWR-Staaten, § 146 Abs. 2a und 2b AO

Klarstellung der Auskunftsrechte der Betroffenen nach § 31c AO in Reaktion auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 10. März 2008 (Aktenzeichen 1 BvR 2388/03)

Umsetzung steuerpolitischer Vorhaben aus früheren Gesetzgebungsverfahren

Berücksichtigung vorbelasteter Erträge bei der Besteuerung von Ausschüttungen von REITs beim Anteilseigner, § 1 Abs. 4, § 19 Abs. 3, §§ 19a, 19b, 21 Abs. 1 und Abs. 2,
§ 23 REITG

Einführung eines optionalen Faktorverfahrens bei der Lohnsteuer von Ehegatten, § 39f EStG-neu

Umsetzung von Empfehlungen des Bundesrechnungshofs

Mitteilungspflichten öffentlicher Stellen, § 93a Abs. 1 AO

Datenübermittlungspflicht von Behörden an Träger der landwirtschaftlichen Sozialversicherung; Einbeziehung der Finanzverwaltung in bestehende Übermittlungspflichten, § 197 Abs. 4 SGB VII

Bereinigung steuerrechtlicher Vorschriften, insbesondere zur Abgeltungsteuer

Anrechnung ausländischer Steuern im Rahmen der Abgeltungsteuer, § 32d EStG

Übergangsregelung für sog. Finanzinnovationen, § 52a Abs. 10 EStG

Verschiedene Anpassungen des InvStG und des REITG an die Abgeltungsteuer