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Verfahrensrecht - Entschädigung für überlanges Verfahren (BFH)

am 21.02.2017 12:00 Uhr | Ansprechpartner Carsten Henske (Steuerberater, Geschäftsführer der Henske Sohn & Cie. GmbH Steuerberatungsgesellschaft)

Der BFH hat zu Einzelheiten des Entschädigungsanspruchs nach § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG entschieden.

Hintergrund

Der Entschädigungsanspruch nach § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG setzt u.a. die unangemessene Dauer des Gerichtsverfahrens voraus. Die Angemessenheit der Verfahrensdauer richtet sich gemäß § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG nach den Umständen des Einzelfalles, insbesondere nach der Schwierigkeit und Bedeutung des Verfahrens und nach dem Verhalten der Verfahrensbeteiligten und Dritter.

Sachverhalt

Die Klägerin begehrt Entschädigung nach § 198 GVG für das ab dem 23.11.2012 anhängige und durch Urteil vom 31.03.2015, beiden Beteiligten zugestellt am 13.05.2015, beendete Verfahren 8 K 3542/12 vor dem FG Köln.

Voraussetzungen

Die Richter des BFH führten aus:

Fundstelle(n):

§ 198 Abs. 1 Satz 1 GVG

BFH, Urteil vom 26.10.2016 - X K 2/15; veröffentlicht am 25.01.2017

Kategorien: Finanzen, Verfahrensrecht, Sonstiges