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Rechtssicherheit bei Insolvenzanfechtungen (Bundestag)

am 23.02.2017 12:00 Uhr | Ansprechpartner Carsten Henske (Steuerberater, Geschäftsführer der Henske Sohn & Cie. GmbH Steuerberatungsgesellschaft)

Die Bundesregierung will Rechtsunsicherheiten beim bestehenden Recht für Insolvenzanfechtungen beseitigen. Damit begründet sie den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz, den der Bundestag am 16.02.2017 in der Fassung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz in 2. und 3. Lesung verabschiedet hat.

Hintergrund: Das Gesetz verfolgt das Ziel, den Wirtschaftsverkehr sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Rechtsunsicherheiten zu entlasten, die von der derzeitigen Praxis des Insolvenzanfechtungsrechts ausgehen. Zudem sollen die Möglichkeiten der Insolvenzanfechtung punktuell neu justiert und das Gläubigerantragsrecht gestärkt werden.

Die wesentlichen Regelungen

Fundstelle(n):

Deutscher Bundestag online

BT-Drucks. 18/7054

BT-Drucks. 18/11199

Kategorien: Gesetzgebung, Insolvenz