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Durchsuchung und Beschlagnahme bei einem Steuerberater kann ohne vorheriges Herausgabeverlangen unverhältnismäßig sein (LG)

am 10.06.2013 12:00 Uhr von Carsten Henske

Die Anordnung der Durchsuchung einer Steuerkanzlei zur Beschlagnahme von Unterlagen muss wie jede andere strafprozessuale Zwangsmaßnahme verhältnismäßig sein.

Das Herausgabeverlangen nach § 95 Abs. 1 StOP kann als mildere Maßnahme der Durchsuchungsanordnung vorgehen. (Leits. n. amtl.)

In dem Fall ging es um ein Strafverfahren gegen den Mandanten eines Steuerberaters wegen Insolvenzverschleppung.

Fundstelle(n):

LG Saarbrücken, Beschl. v. 12.3.2013, 2 Qs 15/13, rkr.; BeckRS 2013, 05113

StPO §§ 103, 97, 95, 53

Kategorien: Insolvenz, Sonstiges