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Der Einwurf einer Steuererklärung am letzten Tag der Antragsfrist ist selbst dann fristwahrend, wenn er beim unzuständigen Finanzamt erfolgt (FG)

am 20.10.2017 12:00 Uhr | Ansprechpartner Carsten Henske (Steuerberater, Geschäftsführer der Henske Sohn & Cie. GmbH Steuerberatungsgesellschaft)

Der Kläger warf seine Steuererklärung für 2009 am 31.12.2013 bei einem unzuständigen FA ein. Das zuständige FA lehnte eine Veranlagung mit der Begründung ab, dass die Erklärung erst 2014 weitergeleitet worden sei. Der Antrag auf Durchführung einer Veranlagung sei damit erst nach Ablauf der vierjährigen Festsetzungsfrist und damit verspätet gestellt worden.

Hierzu führte das FG Köln weiter aus:

Fundstelle(n):

FG Köln, Urteile v. 23.05.2017 - 1 K 1637/14, - 1 K 1638/14; Revisionen anhängig

Die Revisionen sind beim BFH anhängig unter den Az. VI R 37/17 und VI R 38/17.

Die Urteile sind auf der Homepage Köln veröffentlicht.

Quelle: FG Köln, Pressemitteilung v. 16.10.2017

Kategorien: Verfahrensrecht